Migrationspolitik endlich in den Griff bekommen

Der Bundestag hat am Freitag über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einschränkung der Migration abgestimmt. Dem voraus gingen heftige Debatten. Die FDP hatte noch am Morgen auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD gedrungen: „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Rande einer Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen — und zwar aus der politischen Mitte heraus“. Für die FDP sei klar: „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.“

Information zum Zustrombegrenzungsgesetz

Die FDP schlug vor, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Innenausschuss des Bundestages zurückzugeben, darüber zu beraten und am 11.2. darüber im Deutschen Bundestag abzustimmen. Dies sollte die Möglichkeit schaffen, dass sich die Parteien der politischen Mitte doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Aber SPD und Grüne haben das Kompromissangebot abgelehnt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Die Freien Demokraten haben alles in ihrer Macht Stehende versucht, damit es eine demokratische Mehrheit der Mitte im Deutschen Bundestag für eine andere Migrationspolitik in Deutschland gibt. Unser Ziel war, dass die Demokraten gemeinsam stehen, um das umzusetzen, was die Menschen, die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, sich wünschen — nämlich mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration.“ Er habe „diese einerseits bewusste Realitätsverweigerung von SPD und Grüne nicht für möglich gehalten und dass man so wahlkampftaktisch mit dieser Situation umgeht.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Bundesregierung missachte die Sicherheit im Land. Die Begrenzung der Migration sei richtig und wichtig, so Kubicki.

SPD und Grüne bei Migrationsgesetz in der Pflicht

Nach Ansicht der Freien Demokraten werden die ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik von der AfD-Fraktion auf infame Weise ausgenutzt. „Sie ist kein politischer Partner, sondern der politische Gegner aller Kräfte, denen an einer echten Lösung für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gelegen ist“, stellte Christian Dürr klar. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen aus Sicht der FDP grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Fünf-Punkte-Plan enthalte entscheidende Schritte, die Migrationspolitik endlich in den Griff zu bekommen. 

Dürr erinnerte daran, dass der besagte Gesetzentwurf schon einmal von der Ministerpräsidentenkonferenz zu einem großen Teil beschlossen worden sei — mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU und Grünen. „Aber dennoch werden SPD und Grüne nicht zustimmen. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie nicht durch ihr Verhalten geradezu den Nährboden für eine Rechtsaußenpartei liefern.“ Die Haltung der Freien Demokraten sei zu jedem Zeitpunkt klar. „Wir wollen, dass die demokratische Mehrheit in der Mitte des Hauses eine neue Realpolitik in der Migration einleitet. Und wir wollen, dass eine neue Realpolitik in der Migration eingeleitet wird, weil wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt zulässt und gleichzeitig die irreguläre Migration nach Deutschland beendet.“

Den Grünen geht es nur um sich selbst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten. Er betonte zugleich: „Die FDP-Fraktion wird ihre Entscheidungen immer davon abhängig machen, was in der Sache richtig ist und nicht, wer sich wie verhält.“ Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege. Sozialdemokraten und Grüne machten durch ihr Verhalten die AfD stärker statt schwächer – weil sie Probleme zwar beschrieben, aber nicht lösten. „Ich bin sicher, dass Sozialdemokraten und Grüne sich irren, wenn sie glauben, dass diese Inszenierung des heutigen Tages nach der Abstimmung dazu beitragen wird, ihren Wähleranteil zu stärken“, sagte Kubicki.

„Der Gesetzentwurf ist richtig“, sagte Kubicki in der Bundestagsdebatte. Dass jetzt Begrenzung der Migration als Ziel definiert werde, sei nicht neu. Dies sei einst auf Verlangen der Grünen aus dem Gesetz gestrichen worden. Auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei könne nicht kritisch sein. „Wir werden in der Sache zustimmen“, kündigt er für die FDP-Fraktion an.

Den Grünen warf er eine unmoralische Migrationspolitik vor. „Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst“, sagte Kubicki im Bundestag. Es sei unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren versucht hätten, „bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen“. Ebenso sei es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europaparlament gegen die EU-Asylreform gestimmt hätten. An Grüne und SPD gerichtet sagte Kubicki: „Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater.“

Lassen uns keinen Maulkorb verpassen

Schon zuvor hatte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann betont: „Als unabhängige und demokratische Partei orientieren wir uns allein an der Sache und lassen uns nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen beeinflussen.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass die FDP auch künftig keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD eingehen werde – weder bei Kandidaten noch bei Anträgen. Aber: „Es wäre geradezu absurd, wenn wir Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in die Arme der AfD treiben würden, nur weil wir uns von ihrem Verhalten im Parlament einen Maulkorb verpassen lassen“, fügte Buschmann hinzu.

• Kurz erklärt zu unseren Vorschlägen zur Ordnung der Migration und Stärkung der Inneren Sicherheit
• Information zum Zustrombegrenzungsgesetz
• Rede Wolfgang Kubicki
• Rede Christian Dürr
• Beschluss des Präsidiums: Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig
• FDP Pressekonferenz mit Dr. Marco Buschmann
• Tat von Aschaffenburg offenbart Staatsversagen
• Wir brauchen endlich geordnete Strukturen
• Eine glaubwürdige Kraft der Mitte
• Die nächste Regierung muss endlich die Blockaden lösen
• Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025: Alles lässt sich ändern