Ukraine-Hilfen erfolgreich auf den Weg gebracht
Seit Wochen blockieren die Sozialdemokraten weitere Ukraine-Hilfen. Am Freitag konnte die FDP dennoch erfolgreich einen Antrag hierzu auf den Weg bringen – trotz Enthaltung von Grünen und SPD, dank der Unterstützung von CDU/CSU.
Putin setzt seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine ungehindert fort – für die Freien Demokraten ein untragbarer Zustand. Die Ukraine kämpft ums Überleben. Für die FDP steht fest: Sie muss ohne Wenn und Aber unterstützt werden. Um die wochenlange Blockade der Sozialdemokraten – allen voran die des Kanzlers – zu durchbrechen, brachten die Freien Demokraten am Freitag einen Antrag im Bundestag ein. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion konnte dieser erfolgreich beschlossen werden.
Der Antrag mit dem Titel „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukrainehilfen“ soll endlich Klarheit über die Bereitstellung der Gelder schaffen. Trotz Enthaltung von SPD und Grünen sowie Gegenstimmen von AfD, BSW und Linken wurde er verabschiedet. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss „umgehend“ eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Ukraine-Hilfen zuzuleiten. Bereits am Mittwoch wurde der Antrag eingereicht – doch als es zur Abstimmung kam, war der Bundestag nicht mehr beschlussfähig. Gerade einmal 320 Parlamentarier waren anwesend, obwohl mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten gebraucht worden wäre.
„Beschämend“: FDP kritisiert Enthaltungen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übte scharfe Kritik am Fernbleiben vieler Abgeordneter: „Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen.“ Er warf den Sozialdemokraten vor, sich tagsüber über das Abstimmungsverhalten von FDP und Union zu empören, nur um sich dann „in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden“.
Auch FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger fand deutliche Worte für das Verhalten ihrer Parlamentskollegen: „Morgens appelliert der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman eindringlich dafür, die Barbarei in die Schranken zu weisen. Keine 24 Stunden später blockieren SPD, Grüne und AfD die dringend benötigten 3 Milliarden Euro weitere Ukraine-Hilfe.“
Die Verteidigungsexpertin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann attestierte dem Kanzleramt sicherheitspolitische Orientierungslosigkeit: „In Sachen Ukrainehilfe erkennt man offenkundig auch in der SPD langsam, dass das Kanzleramt ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer ist, von dem man sich absetzen muss. Eine gute Nachricht für die Sicherheit Europas.“
„Drei Milliarden sind kein Problem“
Für die FDP ist klar: Die drei Milliarden Euro müssen noch vor der Bundestagswahl durch eine außerplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden. Dass der Kanzler trotz dieser vergleichsweise geringen Summe weiter die Aussetzung der Schuldenbremse fordert, hält FDP-Chef Christian Lindner für ein reines politisches Manöver. Er verweist darauf, dass Milliarden aus dem letzten Haushalt noch gar nicht abgerufen wurden: „Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem.“
Die Botschaft der Freien Demokraten ist eindeutig: Jetzt ist nicht die Zeit für politische Spielchen, sondern für entschlossene Unterstützung der Ukraine. Mit der erfolgreichen Beschließung des Antrags ist dieser Schritt nun möglich.
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