Unser Lebensstandard ist in Gefahr

Die deutsche Wirtschaft schrumpft noch stärker als erwartet – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Konjunkturerwartungen für 2025 im Rahmen der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts erneut nach unten korrigiert. Statt des ursprünglich prognostizierten Wachstums von 1,1 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,3 Prozent steigen. Auch die Arbeitslosenquote wird zunehmen: 6,3 Prozent gegenüber 6,0 Prozent im Jahr 2024.

Diese Zahlen verdeutlichen, was viele Bürgerinnen und Bürger bereits seit Längerem spüren. „Unser Lebensstandard ist in Gefahr“, brachte es FDP-Chef Christian Lindner im „Stern“ auf den Punkt. Zehntausende Menschen fürchteten aktuell um ihren Arbeitsplatz. Die Lage sei ernst. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann betonte in seiner Bundestagsrede am Donnerstag, es gehe nicht nur um abstrakte Zahlen, sondern um ganz konkrete Lebensrealitäten. Menschen wollten durch eigene Arbeit und ihren Fleiß ihre Lebenssituation sowie die ihrer Familie verbessern – sei es durch eine ersehnte Urlaubsreise oder vielleicht eines Tages den Kauf einer Eigentumswohnung. Doch all das stehe auf dem Spiel, wenn die Wirtschaft stagniere. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst, sei somit die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, die man machen könne.

„Es ist empörend, dass Deutschland vor die Hunde geht“

Lindner kritisierte scharf: „Es ist empörend, dass Deutschland vor die Hunde geht, weil es nicht die Kraft gibt, eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorzunehmen.“ Seit Monaten fordert die FDP eine umfassende Wirtschaftswende – mit tiefgreifenden strukturellen Reformen, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Dazu gehören insbesondere niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen. Doch die Umsetzung sei bislang am Widerstand von Grünen und SPD gescheitert. Angesichts dieser Situation betonte Buschmann die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl: „Wenn es am 23. Februar keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes. Das muss unbedingt verhindert werden.“

Beim ersten Wirtschaftswarntag in der Geschichte Deutschlands vergangenen Mittwoch wurde deutlich, dass die Wirtschaft keinen Kurs des „Weiter so“ in der Wirtschaftspolitik akzeptiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte: „Es gibt niemanden in der deutschen Privatwirtschaft, der Habecks Wirtschaftspläne unterstützt.“ Er kritisierte, dass Habeck zwar selbst strukturelle Probleme anerkenne, aber „auch nur ansatzweise strukturelle Antworten“ vermissen lasse. „Wo ist Ihre Initiative, die Nachhaltigkeitsberichterstattung abzuschaffen, die die deutsche Wirtschaft vier Milliarden Euro kosten wird? Wo ist der echte Bürokratieabbau geblieben?“ Zwar sei im vergangenen Jahr mit einem Bürokratieabbaupaket eine jährliche Einsparung von 3,5 Milliarden Euro erzielt worden, doch laut Dürr sei dies erstens nicht ausreichend und zweitens stammten 90 Prozent der Einsparungen aus FDP-geführten Ministerien. Die übrigen Häuser von SPD und Grünen haben kaum etwas beigesteuert.

Staatliche Subventionen lösen keine Strukturprobleme

Die entscheidende Frage sei nun: Wie kann das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt werden? Buschmann sieht dafür nur zwei gegensätzliche Konzepte: Zum einen das Modell der linken Wirtschaftspolitik, das auf höhere Subventionen und mehr staatliche Mittel setzt – finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden, letztlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Freien Demokraten habe dieses Konzept nie nachhaltig funktioniert. Dürr warnte vor „konjunkturellen Strohfeuern auf Kosten der nächsten Generation“. Die Lösung könne nicht sein, einfach die Schuldenbremse aufzuweichen und die Krise auf die nächsten Generation abzuladen. Der nachhaltige und faire Weg sei es die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass private Investitionen wieder attraktiv werden.

Ein Blick auf die USA zeige laut Dürr, wohin die Reise gehen muss: Dort wurde kürzlich eine gigantische Investition angekündigt – 500.000 Milliarden Euro wird für Künstliche Intelligenz von mehreren Firmen bereitgestellt, ohne einen einzigen Cent staatlicher Gelder. Dies zeige das Potenzial privater Investitionen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Einen ähnlichen Ansatz hat FDP-Chef Lindner im vergangenen Jahr mit der WIN-Initiative erfolgreich umsetzen können.

Deutschland kann es wieder schaffen

Buschmann zog abschließend Parallelen zur Vergangenheit: Was hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Wende 82, in den 90er Jahren und mit der Agenda 2010 wieder zum Wachstum und Wohlstand geführt? Die Antwort sei immer die gleiche gewesen: „weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben.“ Trotz der düsteren Prognosen zeigte er sich daher optimistisch: Wenn Deutschland es damals geschafft hat, aus der Krise zu kommen, dann ist das auch heute möglich.

„Entfesseln wir die Kraft in diesem Land – durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen. Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder möglich ist.“

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