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Klimafreundliche Infrastruktur, die funktioniert

Der Bundestag hat den Etat des Verkehrsressorts für 2023 beraten. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, alles daranzusetzen, die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren.

Infrastruktur: Zug auf Schienen an einem Bahnhof
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Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen

Es gibt viel zu tun für Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Deutschlandfunk sprach er über den Umgang mit radikalen Klimaaktivisten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Dr. Marco Buschmann
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Vertrauenszeit beim Bürgergeld fallen lassen

Das Bürgergeld ist auf Stimmen der Union im Bundesrat angewiesen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ruft alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf – auch beim Thema Sanktionen.

Bijan Djir-Sarai
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen

Statement des Generalsekretärs

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften zukünftig nur mit Demokratiesiegel

Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Daraus müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden, um in Zukunft die Vergabe internationaler Sportwettkämpfe an autoritäre oder autokratische Staaten zu verhindern. Die Achtung der universellen Menschenrechte muss zum entscheidenden Kriterium für Vergabeentscheidungen erhoben werden.

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Vergabe von WM und Olympia nur mit Demokratiesiegel

Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen Vergabekodex der Sportverbände zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.

Fußball-WM-Stadion in Katar
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FDP Schleswig-Holstein ist bereit für das Wahljahr 2023

Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt und sich mit dem Leitantrag "Kommunale Freiheitscharta" für die Kommunalwahlen aufgestellt.

Oliver Kumbartzky auf der Bühne des Landesparteitags der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“

Über Klimaproteste, Vorratsdatenspeicherung und Kriegsverbrechen.

Mit Entlastungen Wohlstand erhalten – Unser Einsatz gegen Inflation und Krise

Mit drei Entlastungspaketen und einem Abwehrschirm federn wir die steigenden Energie- und Lebenskosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen ab.

Mit Entlastungen Wohlstand erhalten
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Wahlwiederholung bietet Chance auf Neuanfang

Das Berliner Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Entscheidung bietet die Chance auf einen echten Neuanfang für Berlin, meint Sebastian Czaja.

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