FDP Schleswig-Holstein ist bereit für das Wahljahr 2023
Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt und sich mit dem Leitantrag "Kommunale Freiheitscharta" für die Kommunalwahlen aufgestellt.
In Schleswig-Holstein haben die Freien Demokraten einen neuen Landesvorstand gewählt: Neuer Landesvorsitzender ist Oliver Kumbartzky, er folgt auf Heiner Garg, den bisherigen Landeschef und ehemaligen Sozialminister Schleswig-Holsteins. Kumbartzky erhielt auf dem Landesparteitag in Neumünster 94 Prozent der Stimmen. „Ich habe richtig Lust! Lasst uns den Menschen zeigen, wie wichtig die FDP für die Zukunft unseres Landes ist“, zeigte er sich motiviert. „Ich möchte, dass unsere Partei in Schleswig-Holstein noch deutlicher macht, was und wie sie ist: optimistisch, mutig, europäisch, weltoffen und lösungsorientiert. Und das auf allen Ebenen.“
Mit Blick auf das Wahljahr 2023 machte der neue Landesvorsitzende deutlich: „In 176 Tagen ist Kommunalwahl. Unser Ziel muss es sein, dass wir in den Gemeinden, Städten und Kreistagen eine starke Kraft sind, die vor Ort zeigt, was man mit Kreativität, Pragmatismus und Einsatz erreichen kann.“
Zu den Vize-Vorsitzenden wählte der FDP-Parteitag Landtagsfraktionschef Christopher Vogt, Bundestagsfraktionsvize Gyde Jensen und die Bürgermeisterin Anne Riecke aus Hennstedt (Kreis Dithmarschen). Neuer Schatzmeister ist Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs.
"Der Landesregierung ist der Motor ausgebaut worden"
In seiner Bewerbungsrede griff Kumbartzky die schwarz-grüne Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scharf an. An vielen Stellen werde der Bürgerwille missachtet, Ansiedlungsthemen wie die Batteriezellenfabrik Northvolt in Heide würden verschlafen, der Weiterbau der A20 würde zum Zankapfel und der Bildungsbereich liege brach. „Die einzige Fähigkeit, die die CDU unter Schwarz-Grün ausbaut, ist offenbar die Leidensfähigkeit“, fand Kumbartzky deutliche Worte.
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt gesagt, die Koalition werde nur vom Streben nach Macht zusammengehalten. Die FDP werde die Regierung aus der Opposition heraus treiben. “Dieser Landesregierung ist der Motor ausgebaut worden“, erklärte zudem der ehemalige Wirtschaftsminister und damalige Spitzenkandidat zur Landtagswahl Dr. Bernd Buchholz mit Blick auf das Aus der Jamaika-Koalition. In den nächsten Jahren müsse die FDP wieder eine größere Rolle spielen.
Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schleife mit grüner Unterstützung „unsere Werte wie Freiheit und Demokratie“, indem sein Koalitionsvertrag eine Generalklausel zum Ausschluss von Bürgerbegehren und eine Schwächung der kleinen Parteien in den Kommunalparlamenten enthalte, kritisierte der neue Landesvorsitzende Kumbartzky. „Das werden wir nicht kommentarlos hinnehmen. Diese große Koalition will eigentlich keine Beteiligung der Menschen vor Ort“, machte er deutlich.
Insbesondere Umwelt- und Klimaschutz gehe nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Er erklärte: „Ich möchte, dass wir für eine starke Wirtschaft eintreten und damit den Wohlstand vor Ort sichern. Dass wir eine nachhaltige Entwicklung vor Ort gestalten: sozial, ökonomisch und ökologisch. Dass wir Klimaschutz inklusive Forschung und Entwicklung attraktiv machen, etwa bei klimaschonender Mobilität und erneuerbaren Energien.“
FDP beschließt "Kommunale Freiheitscharta"
Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten den Leitantrag „Kommunale Freiheitscharta“ beschlossen. Der Antrag entstand in einem umfangreichen Beteiligungsprozess und umfasst die politischen Anliegen der Liberalen zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023. „Die Kommunale Freiheitscharta ist unsere Mission. Sie enthält die Haltung, die Werte, die Vision, mit der wir Freie Demokraten vor Ort um Unterstützung werben“, so Helmer Krane, der die Charta für den Landesvorstand einbrachte, in seiner engagierten Antragsbegründung.
„Als Liberale leisten wir vor Ort einen Beitrag dazu, dass Frauen und Männer ihr Leben gestalten können, dass die liberale Demokratie in unseren kommunalen Parlamenten ertüchtigt wird, Zusammenhalt wächst und unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben“, heißt es in der Charta. „Dafür braucht es in Zeiten der Veränderungen ein größeres Ziel, politische Führung, den Mut neue Antworten zu entwickeln und Pragmatismus. Dafür stehen wir. Wir sind pragmatische Idealisten. Unser Ziel als Liberale ist klar: Wir wollen bessere Freiheiten für jeden einzelnen Menschen. Dabei sind wir auch der Freiheit kommender Generationen verpflichtet. Politik für Freiheit ist Politik für die Lebenschancen aller Menschen.“
