DJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben über die aktuelle politische Lage gesprochen. Wir haben uns auch mit einem Papier zum Thema Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften beschäftigt. Dazu gleich mehr. Ich beginne mit der aktuellen politischen Lage.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand heute das Bürgergeld. Wir schauen sehr genau auf den kommenden Mittwoch, wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt. Wie Sie vermutlich wissen, gibt es bereits Gespräche. Diese Gespräche werden sachlich geführt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wir gemeinsame Vorstellungen haben, was die Zielsetzung des Bürgergeldes anbetrifft. Wir wollen gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Arbeitslosigkeit bekämpfen und –  das ist ja die Kernbotschaft – Menschen durch Weiterbildung und Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit herausholen.

Es gibt natürlich Detailfragen, über die man in den nächsten Stunden und vor allem am kommenden Mittwoch diskutieren wird. Ich habe übrigens die Debatte im Bundesrat als weitaus sachlicher empfunden als die Debatte im Deutschen Bundestag. Aber wie gesagt, jetzt kommt es auf die Detailfragen an. Es ist ja bekannt, dass hier unterschiedliche Vorstellungen existieren, etwa beim Thema Sanktionen und der Vertrauenszeit sowie beim Schonvermögen. Über diese Dinge wird man reden.

Als Generalsekretär der FDP stelle ich fest, dass bei den Vorstellungen der Union mit Blick auf Sanktionen große Schnittmengen mit der FDP existieren. Sie dürfen übrigens nicht vergessen: Das vom Bundestag beschlossene Gesetz unterscheidet sich bereits deutlich vom ersten Entwurf von Hubertus Heil. Wir haben sehr viele FDP-Positionen eingebracht. Mein Vorschlag wäre nun, beim Thema Sanktionen noch einmal gemeinsam zu überlegen, was darüber hinaus möglich ist.

Ich glaube, dass das Thema Vertrauenszeit so nicht stehen bleiben kann. Hier werden Veränderungen notwendig sein. Das ist übrigens auch etwas, was ich persönlich bei allen Diskussionen im Land erlebe, dass gerade bei diesem Punkt bei vielen Menschen ein Gefühl existiert, dass die Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt wird. Diese Auffassung teile ich.

Deswegen bin ich der Meinung, dass wir beim Thema Sanktionen dringend nacharbeiten und Veränderungen vornehmen müssen. Und ich glaube, dass hier ein ganz wichtiger Punkt liegt, um als Koalition, aber auch mit der Opposition eine gemeinsame Lösung zu finden. Wenn wir eine gemeinsame Lösung erreichen wollen, dann müssen sich alle bewegen. Nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit müssen sich auch SPD und Grüne bewegen. Ich bin sogar der Meinung, dass wir diese Vertrauenszeit auch fallen lassen können.

Wie vorhin erwähnt haben wir uns im Präsidium auch mit einem Papier zur Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften beschäftigt. Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, wie man Entscheidungen dieser Art künftig verhindern kann.

Die Erwartung, dass sich autokratische Staaten durch die Fußballweltmeisterschaft oder Olympische Spiele verändern und später Reformen einleiten, hat sich als naiv erwiesen. Wir haben das ja auch bei den Olympischen Spielen in Russland gesehen. Wir haben das auch bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland gesehen. Wir haben das übrigens auch bei den Olympischen Winterspielen und Sommerspielen in China gesehen. Dort sind die erhofften Veränderungen und Reformen nicht eingeleitet worden. Und es kann nicht sein, dass Sportveranstaltungen dieser Art Bühne sind für Autokraten oder Diktatoren. Darauf muss man künftig achten.

Mit Blick auf die Zukunft wäre unsere Empfehlung, Entscheidungen dieser Art an Kriterien wie Menschenrechte, Bürgerrechte und den Umgang mit Minderheiten zu binden. Das ist aus unserer Sicht eine Notwendigkeit.

Darüber hinaus haben wir noch weitere Vorschläge vorgelegt. Uns beschäftigt beispielsweise auch die Frage des Umgangs mit öffentlichen Fernsehgeldern bei künftigen internationalen Sportgroßveranstaltungen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Fußballweltmeisterschaft in Katar beschäftigt uns zudem der Umgang mit iranischen Offiziellen: Es kann nicht sein, dass diese eine Bühne bekommen, sich dort zeigen können, während im Iran derzeit eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden.