Vertrauenszeit beim Bürgergeld fallen lassen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld an diesem Mittwoch alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die Union auf, den Vermittlungsausschuss als eine Chance zu sehen, mehr Akzeptanz beim Thema Bürgergeld zu bekommen und am Ende des Tages ein besseres Ergebnis zu erreichen als vorher. Jetzt müssen sich alle bewegen“, sagte der FDP-Politiker am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Vor allem, weil „wir uns bei der Zielsetzung einig sind“. „Wir wollen Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausholen“, so Djir-Sarai.

Konkret schlug er eine Korrektur bei der sogenannten Vertrauenszeit vor. „Wenn wir eine gemeinsame Lösung erreichen wollen, dann müssen sich alle bewegen. Nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern auch SPD und Grüne.“ Djir-Sarai zeigte sich offen dafür, die Vertrauenszeit ganz fallen zu lassen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass „die Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt“ werde.

Das Prinzip "Fördern und Fordern" stärken

Bei allen Diskussionen im Land erlebe er, dass bei vielen Menschen das Gefühl existiere, der Aspekt der Leistungsgerechtigkeit werde nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Djir-Sarai. Ergänzend fügte er hinzu: „Diese Auffassung teile ich.“ Beim Thema Sanktionen müsse nachgearbeitet werden.

Djir-Sarai betonte einmal mehr die geplanten Verbesserungen bei Qualifizierungs- und Arbeitsanreizen, mit denen SPD, Grüne und FDP die Grundsicherung moderner, leistungsgerechter und aufstiegsorientierter machen wollen: „Wir wollen ein System haben, wo Qualifizierung und Weiterbildung im Mittelpunkt stehen und die Chancen größer sind, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen.“ Auch das sei eine „Zeitenwende, dass wir die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland modernisieren wollen“.

Keine Anhebung der Regelsätze ohne gleichzeitige Strukturreform

Den Vorschlag der Union, nur die Regelsätze anzuheben und alles andere so zu belassen, wie es heute bei Hartz IV ist, lehnte Djir-Sarai erneut entschieden ab: „Diesen Weg würden wir komplett ablehnen.“ Das sei nicht zielführend. Es gehe darum, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und für nachhaltige Beschäftigung zu sorgen. Djir-Sarai ist sicher: „Eine gemeinsame und parteiübergreifende Lösung kann zu einer weiteren Verbesserung und höheren Akzeptanz des Bürgergeldes führen.“

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