Wir Freie Demokraten fordern die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt).
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen der schlimmsten denkbaren Brüche des modernen Völkerrechts und einen fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, fundamentale Rechtsprinzipien mit den Mitteln des Rechts zu verteidigen.
Statement der Freien Demokraten
Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte.
"Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen", kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an. Damit werden Schulen in herausfordernden Lagen gefördert.
Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland verfestigt. Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität nun verstärken.
Über Waffenlieferungen, Waffenrecht und Digitalisierung
Über Bildungsausgaben, Föderalismus und Energiehilfen
Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel-Koalition mit ihrer nächsten Rentenreform Neuland betreten – mit dem Generationenkapital.
Laut Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland punktuell verfestigt. Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Clankriminalität haben wir ein Argumentepapier erarbeitet.