Unternehmen entlasten und Wachstum schaffen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für eine wachstums- und innovationsfreundliche Standortpolitik. Dafür brauchen wir dringend neue Impulse statt zusätzlicher Belastungen oder schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme. Ohne Verbesserungen unserer Wettbewerbsfähigkeit werden wir all unsere Ziele in der Verteidigungs-, Sozial- und Umweltpolitik nicht erreichen können. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muss gestärkt werden. Dabei werden wir um die Senkung der Abgabenlast, Bürokratieabbau und eine Priorisierung unserer Aufgaben nicht herumkommen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das Wachstumschancengesetz. Mit diesem werden wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in den kommenden Jahren um 3,2 Milliarden Euro entlasten.

•    Günstigere Verlustverrechnung
•    Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten 
•    Ausweitung der Forschungsförderungen

Wie greifen wir mit dem Wachstumschancengesetz unserer Wirtschaft unter die Arme?

Mit dem Wachstumschancengesetz senden wir das Signal, das die Wirtschaft jetzt dringend braucht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass gegenwärtige Unternehmensverluste in einem größeren Umfang mit früheren und künftigen Gewinnen verrechnet werden können. Die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages wird für vier Jahre von aktuell 60 Prozent auf 70 Prozent angehoben. Darüber hinaus sorgen wir mit der Einführung einer befristeten degressiven Abschreibung dafür, dass mehr Liquidität in den Unternehmen verbleibt. Wir entlasten Unternehmen mit der Erhöhung des Schwellenwerts zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 1.000 Euro auf 2.000 Euro. Die Baubranche profitiert besonders vom neuen Wachstumschancengesetz. So führen wir eine befristete degressive Abschreibung ein, welche den Neubau von Wohnungen attraktiver gestaltet. Zusätzlich verbessern wir die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen, indem wir die förderfähigen Aufwendungen auf bestimmte Sachkosten ausweiten und die maximal förderfähige Bemessungsgrundlage von bisher vier auf zehn Millionen Euro anheben. Für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen wir dies noch einmal um zehn Prozentpunkte. Damit stärken wir Forschung und Entwicklung made in Germany!

Warum die Union Wachstumschancen verhindert hat?

Nachdem CDU/CSU das Wachstumschancengesetz lange blockiert haben, hat es nun den Bundesrat passiert. Aufgrund der Vermittlung zwischen Bund und Ländern (vor allem CDU/CSU geführt) ist das Volumen des Gesetzes um etwa die Hälfte geschrumpft. Die Investitionsprämie für klimafreundliche Technologien konnte so zum Beispiel keine Mehrheit finden. Das Verhalten der Union ist widersprüchlich. Einerseits wollen CDU/CSU wirtschaftsnahe Parteien sein, andererseits blockieren und verwässern sie ein wichtiges Gesetz für die deutsche Wirtschaft. Das passt nicht zusammen. Die Union trägt so eine Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft. Wir Freie Demokraten arbeiten weiterhin hart daran, dass sich die Situation der deutschen Wirtschaft nachhaltig verbessert. Das Wachstumschancengesetz ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung.

Zu unseren Argumenten