Grüne blockieren Wachstum und Innovation

Damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und nachhaltig wächst, braucht sie bessere Standortbedingungen. Dazu gehören kluge Anreize und strukturelle Entlastungen für Unternehmen. Mit dem Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner umfangreiche Vorschläge dazu unterbreitet, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, betonte Lindner. Die strukturellen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. Am Mittwoch wollte er das auf den Weg bringen. Aber es konnte keine Einigung im Kabinett erzielt werden.

„Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war“, reagierte Lindner auf das Veto von Familienministerin Lisa Paus. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konstatierte: „Dass das Wachstumschancengesetz heute nicht im Kabinett beschlossen werden kann, ist eine verpasste Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht.“

Grüne nehmen gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft

Nachdem der grüne Wirtschaftsminister bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin, dass Unternehmen und Betriebe in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde. „Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus. Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt – sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen“, attackierte Djir-Sarai die grüne Familienministerin. „Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essentielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat.“

Paus warf er vor, die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. Sie wolle „Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich am Erwirtschaften zu beteiligen“. Ihr Veto verhindere wirtschaftliche Impulse, „die unser Land in der derzeitigen Lage unbedingt braucht, um wieder auf die Beine zu kommen“. Er erwarte von den Grünen, dass diese ihre Blockadehaltung umgehend aufgeben, damit das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen könne, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern.

„Dieses Gesetz wäre gerade jetzt notwendig“, betonte Djir-Sarai am Donnerstag bei Welt-TV. „Wir müssen dringend daran arbeiten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder funktioniert.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor hohe Inflation, die hohen Energiepreise und die hohe Steuerlast in Deutschland. Er schaue aber „optimistisch nach vorne“, sagte Djir-Sarai. Die Bundesregierung müsse den Gesetzesentwurf dringend verabschieden. Das fordere nicht nur die FDP, sondern auch die Wirtschaft.

Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

FDP-Vize Johannes Vogel kritisierte: „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann“, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft „jetzt die Unterstützung der Politik als Hürdenräumer“, sagte Vogel. Er erwarte, dass das Kabinett es jetzt schnell auf den Weg bringt. „Die Steuerbelastung für Unternehmen muss ebenso runter wie die Bürokratiebelastung – das ist das Gebot der Stunde.“ Daran wolle die FDP arbeiten. Und es brauche noch weitergehende Maßnahmen: „Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein“, ist Vogel überzeugt.

Er forderte die Grünen auf, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. „Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch haben wir keine Zeit verloren, der Bundestag würde eh erst im September das Gesetz beraten. Aber das ist meine klare Erwartung an die Regierung, dass sie das bis dahin verabschiedet“, so Vogel im Interview mit dem Fernsehsender „phoenix“. 

Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann

Vogel warf Ministerin Paus vor, einen „Denkfehler“ zu machen, da sie verkenne, dass Deutschland sich seinen „großartigen Sozialstaat“ nur leisten könne, wenn das Land wirtschaftlich stark sei. „Es ist nun mal so: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und darüber sollte Lisa Paus vielleicht nochmal nachdenken“, so Vogel. kritisierte, dass die Bundesfamilienministerin bislang kein konkretes Gesetz für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Kindergrundsicherung vorgelegt habe, gleichzeitig aber „abstrakt mehr Geld“ verlange. In dem „Wirrwarr der familienpolitischen Leistungen aufzuräumen“, sei dringend nötig, das sei „gesetzgeberische Kärrnerarbeit“, so Vogel. „Wir stehen dazu, dass der Sozialstaat gerade bei den Leistungen für Familien besser werden muss, aber um darüber im Detail diskutieren zu können, bräuchten wir von der zuständigen Ministerin endlich mal ihr Konzept“, kritisierte er. 

Christian Lindner setzt jetzt auf die Kabinettsklausur in Meseberg. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 

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