Offensivplan für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Die deutsche Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für ein langfristiges strategisches Konzept. Kurzfristigen Konjunktur- und Subventionsprogrammen in Milliardenhöhe erteilt er dagegen eine Absage.
Für Djir-Sarai ist klar, dass die deutsche Wirtschaft jetzt gestärkt werden muss. Allerdings hält er nichts von kurzfristigen Konjunkturprogrammen, wie sie beispielsweise die Union in ihrem Sofortprogramm fordert. Das seien reine „Wahlkampfmanöver“, so Djir-Sarai. Stattdessen will der FDP-Generalsekretär auf „Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen“ setzen und so nachhaltig für mehr Wachstum sorgen. „Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, betont Djir-Sarai. Es brauche jetzt zielgerichtet „mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen“.
Entlastungen und solide Finanzen miteinander verbinden
Für die Freien Demokraten ist auch klar, dass Entlastungen und solide Haushaltspolitik miteinander verbunden werden müssen. „Solide und generationengerechte Staatsfinanzen haben Verfassungsrang – Diskussionen über Staatsausgaben als akademische Diskussion abzutun, wie Friedrich Merz es tut, ist fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuerabgaben das Land am Laufen halten“, so Djir-Sarai.
Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht die deutsche Wirtschaft dringend frische Wachstumsimpulse. Christian Lindner hat deswegen das Wachstumschancengesetz vorgelegt, das insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in den kommenden Jahren um sechs Milliarden Euro entlasten, private Investitionen fördern sowie Innovationen ermöglichen soll. „Jetzt muss auch Wirtschaftsminister Habeck endlich liefern“, fordert Djir-Sarai.
Alles unterlassen, was Wachstum hemmt
Das sieht auch FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr so. Im Gespräch mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ sagte er: „Die Standortbedingungen müssen besser werden. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit.“ Dürr stellte klar, dass nicht mehr Subventionsprogramme die Lösung seien, „sondern bessere Strukturen und geringere Kosten hier in Deutschland zu produzieren, damit die Industrie nicht nur nicht abwandert, sondern mit auch mehr Industrieproduktion in Deutschland stattfindet“.
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion machte im „ntv-Frühstart“ deutlich: „Christian Lindner hat jetzt ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, das ganz konkrete Entlastungen vorsieht. Investitionen sollen leichter werden, Forschung soll leichter werden, steuerliche Entlastungen. Marco Buschmann kümmert sich mit einem Bürokratieabbaugesetz darum, dass es weniger bürokratische Belastungen gibt. Das sollten wir machen, mehr Wachstumschancen und weniger Bürokratie. Und die Politik muss alles unterlassen, was Wachstum hemmt.“
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