Eine neue Wehrpflicht wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Stattdessen plädiert die FDP für eine Stärkung der Reserve, denn die Bundeswehr braucht mehr Praktiker und Profis, wenn sie moderner und schlagkräftiger werden will.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns noch einmal schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr die Bundeswehr über Jahre vernachlässigt wurde. Unser Ziel muss es sein, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Statt der Wiedereinführung einer Wehrpflicht fordern wir Freie Demokraten drei Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität und der gesellschaftlichen Anerkennung der Bundeswehr.
Download PDF
Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa, brauchen wir eine verlässliche Armee mit motivierten Soldatinnen und Soldaten. Eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bringt uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir die gesellschaftliche Wertschätzung unseres militärischen Personals erhöhen und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber stärken.
Die Freien Demokraten in Bremen haben nach intensiven Vorbereitungen ihr Wahlprogramm verabschiedet. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir einen neuen Kurs in Bremen.“
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Der russische Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr markiert eine neue Phase der europäischen Geschichte. Justizminister Marco Buschmann schreibt über die Bedeutung des Völkerstrafrechts in Zeiten dieses russischen Angriffskrieges.
Über den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, die Reaktion der liberalen Demokratien, das Völkerstrafrecht und dessen Fortentwicklung.
Beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern hat Christian Lindner Forderungen nach höheren Steuern erneut deutlich zurückgewiesen. „Wir müssen zurück zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.“
Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden. Gleichzeitig braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen pocht Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen aus. Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie er den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen will.