Volle Unterstützung für Israel – Konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Das ist für uns Staatsräson und Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung unsere volle Unterstützung. Deutschland muss alles dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden.

• Sofortiger Stopp für Zahlungen an palästinensische Einrichtungen, bis diese überprüft sind
• Iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste setzen
• Volle Härte des Rechtsstaats gegen Antisemiten und Unterstützer antiisraelischen Terrors

Welche Maßnahmen müssen wir jetzt ergreifen?

Es muss ausgeschlossen sein, dass deutsche Hilfszahlungen direkt oder indirekt zur Finanzierung islamistischen Terrors missbraucht werden. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müssen alle laufenden Zahlungen zugunsten palästinensischer Einrichtungen unverzüglich einer Sonderprüfung unterziehen – das gilt auch für deutsche Zahlungen über die EU und die UN. Darüber hinaus fordern wir von der EU, die Programme für Palästina insgesamt auf Eis zu legen, bis ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Das Ergebnis der Überprüfung deutscher Zahlungen ist dem Deutschen Bundestag zur Stellungnahme vorzulegen. Bis zum Abschluss dieses Prozesses müssen die Zahlungen gestoppt werden.

Welche Rolle spielt der Iran im kriegerischen Überfall auf Israel?

Das iranische Mullah-Regime ist Hauptunterstützer der radikal-islamischen Hamas sowie des Islamischen Djihad und mit der libanesischen Hisbollah verbündet, die Israel aus dem Libanon heraus beschießt. Zudem gehört der Iran zu den größten Geldgebern und Waffenlieferanten der Hamas. Der terroristische Angriff auf Israel hätte ohne iranische Unterstützung so nicht durchgeführt werden können. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der EU und den USA die Sanktionen gegen den Iran ausweiten. Die iranischen Revolutionsgarden müssen von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. Auf internationaler Ebene muss eine Finanzierung der Hamas durch Staaten wie Katar oder durch private Spender aus radikal-islamischen Kreisen unterbunden werden.

Wie müssen wir Islamismus und Antisemitismus in Deutschland entgegentreten?

Palästinensische oder pro-palästinensische Organisationen und Verbände in Deutschland, die Terroraktionen direkt oder indirekt unterstützen, müssen verboten werden. Wir fordern die Innenministerinnen und Innenminister in Bund und Ländern auf, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten für entsprechende Verbote zu prüfen und diese schnell zu verhängen. Von den muslimischen Dachverbänden in Deutschland erwarten wir eine eindeutige Distanzierung vom Terror der radikal-islamischen Hamas und gleichgesinnter Organisationen. Für uns ist außerdem klar: Wer Antisemitismus oder antiisraelische Meinungen verbreitet, ist in Deutschland nicht willkommen und darf schon gar nicht einwandern. Dass wir Antisemitismus bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Ausschlussgrund verankern wollen, ist ein wichtiger Baustein. Freudentänze zu Terroranschlägen müssen die volle Härte des Rechtsstaats nach sich ziehen. Auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten müssen in diesen Fällen ausgeschöpft werden.

Zu unseren Argumenten