DJIR-SARAI-Statement: Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren.

Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema Migration und vor allem über die Lage im Nahen und Mittleren Osten gesprochen. Dazu hat das Präsidium auch einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland schützen –Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen“. Wir fordern die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf, unverzüglich unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, ein Verbot sämtlicher palästinensischer oder pro-palästinensischer Organisationen und Verbände in Deutschland, die Terroraktionen direkt oder indirekt unterstützen, vorzubereiten und schnell auszusprechen, wie zum Beispiel ein Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg.

Auch eine Forderung der FDP seit vielen Jahren: Empfänger von Haushaltsmitteln beziehungsweise Fördergeldern, die sich mit Maßnahmen und Projekten in den palästinensischen Gebieten engagieren, müssen sich insbesondere dazu verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und den deutschen Ansatz einer Null- Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten. Ohne diese Verpflichtung darf es keine Zahlungen geben. Deshalb muss auch für die Finanzierung und Genehmigung von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland die Pflicht eingefordert werden, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen. Wir können auch nicht akzeptieren, dass Einrichtungen und Projekte von Ländern finanziert werden, die Israel nicht anerkennen und unser Grundgesetz ablehnen. Ebenso dürfen solche Institutionen oder Einzelpersonen keine Gesprächspartner für Bund, Länder oder Kommunen etwa im Rahmen von Integrationsgipfeln oder -maßnahmen sein. Da ist es umso wichtiger, dass wir das in einer Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz, zu der Bundesministerin Faeser jetzt einladen muss, klar und deutlich ansprechen. Wer Terror verteidigt, kann nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein. Wenn in den Freitagsgebeten von DITIB-Moscheen Terror gegen Juden und den Staat Israel verharmlost oder sogar gerechtfertigt wird, kann dieser Verband kein Gesprächspartner für staatliche Stellen beim Thema Integration und schon gar kein Gesprächs- und Vertragspartner für den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Deutschland sein. Jede staatliche Zusammenarbeit mit DITIB muss genau geprüft und bis dahin gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, die Fehler der Migrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten und besonders nach 2015 zeigen sich auch in eingewandertem Antisemitismus. Diese Fehler müssen wir dringend abstellen. Dass wir Antisemitismus bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Ausschlussgrund verankern wollen, ist ein wichtiger Baustein. Wer Antisemitismus verbreitet oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, ist in Deutschland nicht willkommen und darf schon gar nicht einwandern. Auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten müssen hierbei ausgeschöpft werden. Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren.