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Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen. Im laufenden Jahr ist sie ausgesetzt. Im FAZ-Interview skizziert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wie er sich die Rückkehr zur Schuldenbremse vorstellt.

Bijan Djir-Sarai

Mobilität ist ein Grundbedürfnis

Deutschland und die EU verfolgen ambitionierte Klimaziele. Verkehrsminister Volker Wissing möchte dafür vor allem auf neue Technologien setzen.

Auto

Die neue fdplus ist da!

Es ist soweit: Die neue Ausgabe der fdplus ist da. Im Heft finden Sie unter anderem einen Bericht vom 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten sowie einen Beitrag von Christian Lindner über Entlastungen.

Cover der fdplus 2. Ausgabe 2022

Pflichtdienst wäre schwerer Freiheitseingriff

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts angestoßen. Die Freien Demokraten sprechen sich dagegen aus.

studentin

Schärferes Kartellrecht statt Übergewinnsteuer

Seit dem 1. Juni gelten niedrigere Spritsteuern. Damit die Autofahrerinnen und Autofahrer dauerhaft profitieren, sollen die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts den Ölkonzernen auf die Finger schauen.

Tankstelle

Die Inflation ist eine echte Bedrohung

Die Neuverschuldung des Bundes ist krisenbedingt zuletzt exorbitant gestiegen. Damit soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner im kommenden Jahr Schluss sein.

Christian Lindner

Gemeinsam nach Lösungen forschen

Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten haben sich auf Einladung von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger getroffen, um über Corona, Forschungsfreiheit und den Klimawandel zu sprechen.

Bettina Stark-Watzinger

Digitales Sicherheitsnetz beschlossen

Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Jetzt hat auch der Bundesrat mit dem Rechtsanspruch auf Breitband-Internet einen Meilenstein beschlossen.

Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu

Gebot der Stunde sollte Entlastung heißen

Die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer lehnen die Freien Demokraten ab. Stattdessen müsse jetzt die Wirtschaft gestärkt und für eine echte und nachhaltige Entlastung gesorgt werden.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender

Taktgeber und Teamleader bei der Digitalstrategie

Gesundheitsdienstleistungen, das Bürgeramt, der Verkehr: Die Aufgaben liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat die Digitalisierung als Priorität erkannt und angenommen, unterstrich Bundesdigitalminister Volker Wissing auf der Digitalkonferenz re:publica.

Volker Wissing