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26.09.2023 Artikel

Parteiübergreifende und europäische Lösungen

Die Freien Demokraten fordern ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land. Die Herausforderungen seien enorm und die Politik müsse handeln, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

25.09.2023 Artikel

FDP will echte Bildungsoffensive für Deutschland

Das deutsche Bildungssystem steckt weiterhin in der Krise: Lehrkräftemangel und eine zu hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss stehen beispielshaft für die zahlreichen Probleme in diesem Bereich. Die FDP fordert deshalb eine Bildungsoffensive für Deutschland.

21.09.2023 Artikel

Startchancen-Programm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben

Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.

18.09.2023 Artikel

FDP für Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein Umdenken.

13.09.2023 Artikel

Neue Strategie für gesellschaftlichen Fortschritt

Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.

11.09.2023 Artikel

Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung

In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.

11.09.2023 Artikel

Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden

Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.

08.09.2023 Artikel

Deutschland nachhaltig stärken

Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

07.09.2023 Artikel

Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.

05.09.2023 Artikel

Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.