Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

„Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse – oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“, sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten im Bundestag. Sein Etat-Entwurf sieht Investitionen auf Rekordhöhe vor, bei gleichzeitigem Einhalten der Schuldenbremse und Verzicht auf Steuererhöhungen. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei, unterstrich Lindner: „Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens.“ Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen, verwies er auf die rasant steigenden Ausgaben für den Schuldendienst. 

Im kommenden Jahr rechne er mit 37 Milliarden Euro an Kosten allein für Zinsausgaben – gegenüber 2021 sei dies eine Verzehnfachung. „Die Zinskosten im Haushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin“, sagte er. „Wir können uns neue uferlose Schulden einfach nicht erlauben. Sie wären schlicht nicht finanzierbar. Wir müssen uns neu fokussieren“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten.

Bekämpfung der Inflation ist aktive Sozialpolitik

In der Corona-Pandemie seit 2020 und während der Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen. Nun müsse die Regierung aber angesichts der hohen Inflation einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden. Mit Blick auf die teils heftige Kritik an den Kürzungen bekräftigte Lindner, dass „nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist“. Priorität habe für ihn derzeit die Bekämpfung der Inflation, die derzeit vor allem für unsoziale Entwicklungen verantwortlich sei. 

Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse

Dafür drang er erneut auf Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. Die Schuldenbremse sei keine Investitionsbremse, sie zwinge aber zur Prioritätensetzung. „Unsere Herausforderung ist nicht mangelndes Kapital, unsere Herausforderung ist das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld überhaupt Gutes zu machen.“

Ein entscheidendes Instrument, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, sei der Klima- und Transformationsfonds, mit dem in den kommenden Jahren 211 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Erneuerung am Wirtschaftsstandort Deutschland zur Verfügung ständen. Damit schaffe die Regierung die Grundlagen für Dekarbonisierung und Digitalisierung, so der Minister.

Wir müssen jetzt den Kurs ändern

Mit dem Haushaltsplan 2024 werde die Neuverschuldung „massiv“ zurückgefahren. Lindner zeigte sich optimistisch, dass mit der jetzigen Haushaltsstrategie das Vorkrisenniveau bei der Staatsverschuldung „viel schneller“ erreicht würde, „als heute manche glauben“. Gleichwohl betonte er, die Gesamtausgaben 2024 lägen nominal rund 25 Prozent oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019. Von einem „Kahlschlag“ könne somit nicht die Rede sein, sagte Lindner.

Er warnte vor noch schwierigeren Haushaltsverhandlungen in den Jahren ab 2028. Vieles sei in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 noch gar nicht abgebildet. „Hinter der Horizontlinie, für uns noch nicht sichtbar, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld“, sagte der FDP-Chef. „Wir müssen jetzt den Kurs ändern, denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern.“

Es müsse in den kommenden Jahren mehr qualitative Konsolidierung geben, forderte Lindner eine Begrenzung der Sozialausgaben. Als Mittel dazu nannte er die Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und die von ihm geplante Aktienrente. Außerdem mahnte er an, „dass die in Arbeit kommen, die arbeiten können“. Mit Blick auf die hohen Energiepreise drang Lindner auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch neue Gaskraftwerke. Einen Industriestrompreis lehnte er erneut ab. „Wenn der Strompreis runtersubventioniert wird“, würden Sparanreize entfallen und „es wird für alle Anderen der Strompreis steigen“, gab er zu bedenken.

„Wir müssen unser Land auf den Wachstumspfad zurückführen“, forderte der Minister. „Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen geht es also jetzt um nicht weniger als wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Privat.“

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