Parteiübergreifende und europäische Lösungen

„Ich persönlich teile die Auffassung, dass die demokratischen Parteien bei diesem Thema gemeinsam arbeiten müssen“, betonte Djir-Sarai am Montag. Aus seiner Sicht sei es notwendig, „dass hier ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land existiert. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Herausforderung zu schultern“, so Djir-Sarai. Zwar sehe er „viele Schnittpunkte“ mit der Union, es reiche jedoch nicht aus, „nur am Wochenende knackige Reden zu halten, sondern man kann diese Dinge sehr konkret umsetzen“, erklärte der FDP-Generalsekretär. Er verwies beispielsweise im Falle von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive auf die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die bereits jetzt auf Länderebene umgesetzt werden könne. 

Schon zuvor hatte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Kurznachrichtendienst X erklärt: „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre“, verwies er auf eine parteiübergreifende Einigung von 1993. „Ich begrüße, dass sowohl Robert Habeck als auch Friedrich Merz dies offenbar genauso sehen.“

Einen übergreifenden Konsens

Robert Habeck und die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann hatten sich zuvor für gemeinsam getragene Reformen in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Bei den Grünen ist das ein neuer Schritt“, schrieb Lindner dazu. „Wir sollten die Gelegenheit nutzen. Denn für Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen könnten, brauchen wir einen übergreifenden Konsens.“

Der FDP-Generalsekretär machte am Montag jedoch gleichzeitig mit Blick auf den innerparteilichen Streit der Grünen deutlich: „Es wird nicht funktionieren, wenn ein Koalitionspartner die Dinge anders sieht oder durch Bedenken gesamteuropäische Lösungen aufhält.“ Es könne nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland eine europäische Lösung ausbremse. 

Eine gesamteuropäische Lösung

Ein Teil dieser europäischen Lösung ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die derzeit verhandelt wird. Die dazugehörige sogenannte Krisenverordnung könnte etwa im Fall eines besonders großen Zustroms von Migrantinnen und Migranten einem betroffenen EU-Land flexible Maßnahmen ermöglichen. Für Djir-Sarai ist die Verordnung von zentraler Bedeutung für eine europäische Lösung: „Aus meiner Sicht ist es außerordentlich problematisch, wenn Teile der Bundesregierung der Auffassung sind, dass das so nicht kommen soll.“

Djir-Sarai bekräftigte: „Wir haben weiterhin große Hoffnungen, dass wir auf europäischer Ebene einiges gemeinsam erzielen können. Bei dieser Entwicklung darf Deutschland nicht als Bremser auftreten, sondern Deutschland muss einen aktiven Beitrag leisten, um das Thema gesamteuropäisch zu lösen.“ Mit Blick auf die Kommunen erläuterte Djir-Sarai, dass die Herausforderungen enorm seien und die Politik handeln müsse. „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden diejenigen davon profitieren, die im Prinzip gar keine Lösung haben, nämlich die Populisten“, appellierte er. 

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