Verwaltung

Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Dafür müssen die Befugnisse der Verwaltungsdigitalisierung aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden. Denn dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige Thema ist dort bislang stiefmütterlich behandelt worden. Die Verwaltungsdigitalisierung muss jedoch die TOP-Priorität sein, das Ministerium muss Befugnisse haben, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen. Die hohe Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau durch private und kommunale Telekommunikationsunternehmen wollen wir nur dort durch eine passgenaue Förderung ergänzen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Den Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen stärken wir. 

Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und 37 Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen. 

Ein zentrales Element für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist das „Government as a Platform“-Modell (GaaP). Diese einheitliche Plattform beinhaltet dann alle digitalen Verwaltungsanwendungen in Deutschland. Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Dazu zählen auch das digitale Ausweisdokument und der Führerschein. Damit können die Bürger sich fälschungssicher identifizieren und digitale Angebote sicher nutzen. Behördengänge sind so in Zukunft überall möglich, egal ob von zu Hause aus oder unterwegs. Deutschland muss schneller und agiler werden. Nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. 

Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KIBürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.

In der öffentlichen Verwaltung ist derzeit ein Aufstieg nur in einem starren Rahmen möglich. Wir wollen mehr Raum für fachliche Exzellenz schaffen, besonders in technischen Disziplinen. Mit einem flexibleren öffentlichen Dienstrecht wollen wir es Beamten ermöglichen, berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung zu sammeln – und dies zum Teil auch einfordern. So wird sichergestellt, dass erworbene Expertise im Karriere- und Vergütungsmodell ihren Ausdruck findet. 36 Außerdem wollen wir mit der Einführung von Expert Tracks auch hochkompetenten Experten außerhalb der klassischen Laufbahnen Beförderungen ermöglichen, ohne ihr Fachgebiet verlassen zu müssen.

Der Leistungsgedanke muss sich stärker in der Verwaltung wiederfinden – denn Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens schaffen und nicht des Ablehnens. Dafür sollen Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden einfließen. So entsteht ein Anreiz für besseren Service und mehr Bürgerfreundlichkeit. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab. 

Ein schlanker und ressourcenschonender Staat beginnt bei der Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung deutlich reduzieren und mit Hilfe eines One in, one out-Prinzips dauerhaft auf niedrigerem Niveau halten. Außerdem wollen wir die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien beschränken und die Laufbahnordnung flexibilisieren. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) sollte ein Vorbild für die Freisetzung von Potentialen sein. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir Freiräume für Innovation geschaffen – etwa durch den Verzicht auf Zwischeninstanzen und eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot, um hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. So können etwa Top-Experten aus der Wirtschaft projektbezogen oder zeitlich befristet für Spezialaufgaben zu marktgerechteren Konditionen angeworben werden, was mit den üblichen Instrumenten des öffentlichen Dienstrechts nicht gelingt. 

Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir deutlich reduzieren. Das Entwicklungsministerium sollte mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden. Das Bundesministerium für Bau und Wohnen wird in ein bestehendes Ministerium integriert. Das Querschnittsthema Digitalisierung, das alle Ressorts betrifft und überall Ressourcen bindet, sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien – etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen – sollen Entscheidungswege innerhalb der Ministerien verkürzen. Im Sinne des Dynamic Shared Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getroffen werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Das stärkt die Verantwortungskompetenz. 

Auch den sogenannten nachgeordneten Bereich der Ministerien müssen wir in den Blick nehmen. Die Zahl der Behörden und Einrichtungen wollen wir spürbar reduzieren. Es braucht eine Verschlankung der gesamten Behördenlandschaft. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten — beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. Das spart Steuerzahlergeld und kann durch weniger Überlappungen für mehr Effizienz sorgen.