Argumente: Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für einen modernen und unkomplizierten Staat, der den Alltag für die Menschen sowie für die Betriebe erleichtert. Deutschland braucht endlich eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung. Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Unternehmen leiden unter einem „Bürokratie-Burn-out“ und können sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern. Um wieder Fahrt für neues Wachstum aufzunehmen, darf der Staat sich nicht selbst blockieren. Er muss viel mehr den Weg freimachen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze.

• „Bürokratie-Burn-out“ in Deutschland und der EU bekämpfen
• Bürokratie-Index für EU und Bundesländer
• Gesetze und Vorschriften regelmäßig auf Bürokratieaufwand überprüfen

Wie wollen wir Bürokratie auf EU-Ebene abbauen?

Gemeinsam mit Frankreich wollen wir in der Bundesregierung den Bürokratieabbau in der EU entschieden vorantreiben. Deshalb schlagen wir einen EU-Bürokratiekostenindex vor, um Bürokratiekosten systematisch zu erfassen und transparent zu machen. Mit Digital- und Praxischecks von Gesetzesinitiativen wollen wir für moderne und treffsichere Rechtsetzung in der EU sorgen. Wir wollen verhindern, dass EU-Vorhaben unverhältnismäßige Bürokratiebelastungen für Menschen und Unternehmen verursachen. Wenn in Deutschland übermäßige Bürokratie abgebaut oder verhindert wird, darf sie sich nicht durch die europäische Hintertür wieder einschleichen – wie etwa bei der EU-Gebäuderichtlinie.

Von ausufernder Bürokratie sind besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen. Deshalb wollen wir KMU bei EU-Rechtsetzung noch stärker berücksichtigen und Bürokratiebelastungen auf ein Minimum beschränken. Wir fordern daher, die KMU-Definition auf EU-Ebene um eine weitere Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250 bis 500 Beschäftigte) zu ergänzen. Darüber hinaus sprechen wir uns für einen hochrangigen EU-KMU-Botschafter aus.

Wie wollen wir Bürokratie auf Bundesebene abbauen?

Den Startschuss für echte Entlastung und neue Freiräume haben wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gegeben. Daran gilt es nun anzuknüpfen. Die Bundesregierung hat bereits im Herbst 2022 ein Belastungsmoratorium beschlossen. Dieses muss mit Blick auf die aktuelle Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft stärker umgesetzt werden. Wir wollen alle politischen Vorhaben systematisch auf Belastungen prüfen. Darüber hinaus wollen wir das Belastungsmoratorium zu einer Belastungsgesamtrechnung weiterentwickeln und gesetzlich verankern. Zudem fordern wir Freie Demokraten, dass künftig für jede neue Belastung durch geplante Regelungen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“), um Bürokratie zusätzlich spürbar zu reduzieren.

Wie wollen wir Bürokratie in den Bundesländern abbauen?

Wir wollen den Bürokratiekosten-Index auch auf die Bundesländer übertragen. Damit werden Bürokratiebelastungen aber insbesondere auch Fortschritte bei der Reduzierung hemmender Bürokratie länderübergreifend transparent und vergleichbar. Ziel muss sein, den Bürokratiekosten-Index in allen Bundesländern kontinuierlich deutlich zu senken. Wir wollen einen Wettbewerb für weniger Bürokratie und mehr Freiräume für Unternehmen entfachen. In allen Bundesländern sollen Gesetze und Vorschriften regelmäßig systematisch auf ihren Bürokratieaufwand überprüft und Vorschläge für Vereinfachungen und Entlastungen gemacht werden. Das kann beispielsweise durch die Landesrechnungshöfe oder eigens eingerichtete Normenkontrollräte in den Ländern geschehen.

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