Digitalisierung

Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Dafür müssen die Befugnisse der Verwaltungsdigitalisierung aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden. Denn dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige Thema ist dort bislang stiefmütterlich behandelt worden. Die Verwaltungsdigitalisierung muss jedoch die TOP-Priorität sein, das Ministerium muss Befugnisse haben, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen. Die hohe Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau durch private und kommunale Telekommunikationsunternehmen wollen wir nur dort durch eine passgenaue Förderung ergänzen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Den Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen stärken wir.

Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen. 

Ein zentrales Element für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist das „Government as a Platform“-Modell (GaaP). Diese einheitliche Plattform beinhaltet dann alle digitalen Verwaltungsanwendungen in Deutschland. Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Dazu zählen auch das digitale Ausweisdokument und der Führerschein. Damit können die Bürger sich fälschungssicher identifizieren und digitale Angebote sicher nutzen. Behördengänge sind so in Zukunft überall möglich, egal ob von zu Hause aus oder unterwegs. Deutschland muss schneller und agiler werden. Nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. 

Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KI—Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-Gerichtsverfahren. Auf diese Weise können Zivilrechtstreitigkeiten schneller, bürgernäher und kostengünstiger durchgeführt werden.