Innovation

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) sollte ein Vorbild für die Freisetzung von Potentialen sein. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir Freiräume für Innovation geschaffen – etwa durch den Verzicht auf Zwischeninstanzen und eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot, um hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. So können etwa Top-Experten aus der Wirtschaft projektbezogen oder zeitlich befristet für Spezialaufgaben zu marktgerechteren Konditionen angeworben werden, was mit den üblichen Instrumenten des öffentlichen Dienstrechts nicht gelingt.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir setzen uns für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa ein. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, wollen wir Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen — ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Therapieerfolge wollen wir besonders vergüten. Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.

Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. Nur wenn wir die besten Ideen und Innovationen entwickeln, können wir Wohlstand steigern. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir Wissenschaftsfreiheit und optimale Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir den gesamten Forschungsprozess stärken – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zum Transfer in die Privatwirtschaft. Wir wollen Kräfte durch Public Private Partnerships bündeln und die steuerliche Forschungsförderung weiter stärken. Deutschland muss wieder ein attraktiver Standort für Spitzenforscher werden. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation muss zügig gegründet werden. Denn wir befinden uns auch in der Wissenschaft in einem neuen Systemwettbewerb. Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation muss konsequent vorangetrieben und weiterentwickelt werden. Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken.

Nachhaltigkeit braucht Innovationen. Das gilt für erfolgreichen Klimaschutz ebenso wie für die Art wie wir in Deutschland zukünftig wohnen, uns fortbewegen und Lebensmittel produzieren wollen. Der Staat ist auf die Einhaltung bestehender Regeln fixiert. Daher ist er kein guter Innovator. Weil er sich in so viele Lebensbereiche ausgebreitet hat, hat unser Land Innovationskraft verloren. Aber das lässt sich ändern. Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken. Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Jetzt geht es ums Möglichmachen.