Entlastungen stehen auf der Kippe
Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.
Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, werden angekündigte Entlastungen schon wieder in Frage gestellt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz trat am Wochenende auf die Bremse: Die geplante Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen? Noch lange nicht beschlossen. Der Mindestlohn von 15 Euro ab dem kommenden Jahr? Ebenfalls ungewiss.
Für die Freien Demokraten ist das mehr als nur politische Unschärfe – es ist ein Zeichen von Planlosigkeit. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr kommentiert: „Vier Tage nach der Präsentation des Koalitionsvertrags folgt schon die Rolle rückwärts.“ Dürr kritisiert vor allem die Prioritätensetzung des CDU-Kandidaten. Beim milliardenschweren, schuldenfinanzierten Sondervermögen ließ Merz keine Zeit verstreichen – im Gegenteil: Es wurde noch vor Ende der Legislatur durchgedrückt. Doch wenn es um konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gehe, beginne plötzlich das große Zögern: „Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden zu Lasten kommender Generationen sind kein Problem, Entlastungen für die arbeitenden Bevölkerung hingegen schon.“
Ein solches Verhalten, so Dürr weiter, führe letztlich nur zu einem: „Das stärkt die Ränder.“
Union und SPD brechen erneut mit Wahlversprechen
Im Wahlkampf versprach die Union noch Entlastungen für die breite Mitte. Im Koalitionsvertrag blieb davon bereits nur ein Bruchteil – und selbst dieser wird nun infrage gestellt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldet sich deutlich zu Wort: „Die neuen Koalitionspartner versichern sich jetzt gegenseitig, dass sie jeweils ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen haben. Gute Nacht, CDU, bei der Steuersenkung – gute Nacht, SPD, beim Mindestlohn.“
Dabei haben die Freien Demokraten längst vorgerechnet: Mehr Netto vom Brutto ist möglich – ganz ohne Steuererhöhungen und ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse.
