Verhältnismäßigkeit im Strafrecht bewahren

Wir Freie Demokraten wollen Beschlagnahme und Durchsuchung digitaler Endgeräte wie Laptops, smarter Haushaltsgeräte und Handys neu regeln. Kern einer Neuregelung muss eine höhere Eingriffsschwelle, der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung, die Pflicht zur Herausgabe einer Datenkopie und eine Frist zur Herausgabe des Geräts an den Eigentümer sein. An kaum einem Ort verbergen sich so viele private Geheimnisse wie auf einem Handy: Urlaubsfotos, Chat- und Browserverläufe oder intime Nachrichten und Fotos. Dennoch ist die Eingriffsschwelle für eine Beschlagnahme und Durchsuchung des Handys denkbar gering. Bereits der Anfangsverdacht für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit genügt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet hier eine Einschränkung vorzunehmen und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ohne die Verfolgung schwerer Straftaten zu erschweren.