Europol zu europäischem Kriminalamt ausbauen

Wir Freie Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein. Dabei soll auf den Erfahrungen mit der Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgebaut werden. Bei der Arbeit eines neuen Europäischen Kriminalamts muss der Grundrechtsschutz jederzeit gewährleistet sein.