Für eine zentrale Datenschutzaufsicht

Wir Freie Demokraten wollen die zersplitterte Datenschutzaufsicht reformieren, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Derzeit erschweren 18 unterschiedliche Datenschutzbehörden mit teils widersprüchlichen Vorgaben die Arbeit von Unternehmen. Diese Rechtsunsicherheit schadet der Wirtschaft. Wir fordern eine einheitliche Datenschutzaufsicht, die im Rahmen einer Föderalismusreform klare und verbindliche Anwendungsregeln schafft und die Effizienz der Aufsicht erhöht. Dafür soll die Datenschutzkonferenz der Länder rechtsverbindliche Anwendungsregeln per Mehrheitsbeschluss treffen können, die direkt gelten. Das erfordert eine Grundgesetzänderung oder ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern. Eine einheitliche und klare Auslegung der Datenschutzvorschriften stärkt den Datenschutz und schafft Vertrauen bei Unternehmen.