Europäische Staatsanwaltschaft parlamentarisch kontrollieren

Wir Freie Demokraten wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) fördern und ausbauen. Kriminalität macht nicht vor Grenzen halt, unser Rechtsstaat darf es auch nicht. Die EUStA soll künftig auch gegen die Verletzung von EU-Sanktionen vorgehen. Dabei soll sie von Europol und später dem daraus entwickelten Europäischen Kriminalamt (EKA) mit eigenen Ermittlungs- und Exekutivbefugnissen unterstützt werden. Gegen alle Maßnahmen müssen effektiver Rechtsschutz und der Schutz der Grundrechte jederzeit gewährleistet sein. Ein Rahmen-Strafrecht soll ein Mindestmaß an in der gesamten EU strafbaren Tatbeständen bestimmen, gegen die EUStA und EKA einschreiten müssen. Es muss sich auf Straftaten beschränken, für die die Zuständigkeit der EUStA eröffnet ist. In die Entscheidungen zur Funktionsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft muss auch das Europäische Parlament gleichberechtigt neben dem Rat eingebunden werden.