EU-Gelder: Klare Konsequenzen bei Missachtung rechtsstaatlicher Standards

Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsstaatsmechanismus stärken. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder für Mitgliedstaaten einfrieren können, wenn diese die Werte der Union verletzen. Der derzeitige Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der Kommission EU-Gelder einzufrieren, wenn ein Mitgliedstaat rechtsstaatliche Standards im Zusammenhang mit EU-Geldern verletzt. Wir wollen das Verfahren auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind. Statt einer politischen Entscheidung soll das Einfrieren der Gelder vom EuGH angeordnet werden.