Justiz digitalisieren

Wir Freie Demokraten sehen eine leistungsfähige und dem Bürger dienende Justiz als Anker im Rechtsstaat. Wir setzen uns deshalb für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein. Nur so können Rechtsstreitigkeiten schneller und kostengünstiger durchgeführt werden. Derzeit empfinden viele Menschen den Klageweg als umständlich und teuer. Der Zugang zum Recht hält bisher nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung im privaten Bereich Schritt. Wir wollen deshalb ein Online-Verfahren für geringe Streitwerte einführen. Mit der Justiz-Cloud wollen wir einen zentralen Zugang zu allen wesentlichen Informationen und Diensten bereitstellen. KI kann dabei helfen, Gerichte effektiv zu entlasten. So kann KI die richterliche Tätigkeit bei der Zuordnung und Aufbereitung von Prozessstoff unterstützen. Ebenso soll eine Auskunft oder Festsetzung von Kosten durch KI-gestützte Bearbeitung ermöglicht werden.