Wir wollen Ordnung in der Migration

Der FDP-Fraktionsvorstand hat am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier für eine strengere Migrationspolitik beschlossen. Ziel sei es, die Politik stärker an die Realität anzupassen, die Interessen des Landes zu wahren und die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, heißt es im Papier. „Unser Land braucht dringend weniger irreguläre Migration – auch, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhalten“, führte Fraktions-Vize Konstantin Kuhle gegenüber der FAZ aus.

Die Freien Demokraten fordern seit längerem eine Migrationswende und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Migration müsse von der politischen Mitte aktiv gestaltet werden und nicht den Rändern überlassen werden, so das Fraktionspapier im Wortlaut. FDP-Chef Christian Lindner teilte auf X mit: „Jetzt im Herbst ist die Gelegenheit, Rechtspopulisten durch konsequentes und parteiübergreifendes Handeln argumentativ zu entwaffnen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fasste das Ziel klar zusammen: „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“ Er betonte weiter: „Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss auch wieder gehen.“ Im Papier wird angemerkt, dass die irreguläre Migration nach Deutschland weiterhin zu hoch ist. Zwar seien bereits Schritte unternommen worden, um die „Fehler der Vergangenheit“ in Sachen Migrationspolitik zu korrigieren, etwa durch das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung, dennoch seien weitere Maßnahmen erforderlich.

Bereitschaft zur Migrationswende ist da

„Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik, und es wäre unverantwortlich, diese ungenutzt verstreichen zu lassen“, verwies Dürr gegenüber der BILD auf Initiativen in mehreren schwarz-grün regierten Bundesländern, die den Druck auf die Bundes-Grünen nun erhöhen. Die schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein forderten im Bundesrat Ende September in zwei Entschließungsanträgen weitere Schritte in der Migrationspolitik, von denen einige auch im FDP-Fraktionspapier aufgegriffen wurden.

Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist dabei ein zentraler Punkt. Neben den Maghreb-Staaten sollen auch Indien, Kolumbien und Armenien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Zusätzlich wird vorgeschlagen, einen automatischen Mechanismus zur Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten einzuführen. So könnte ein Land als sicher gelten, wenn die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesem Land in den letzten Jahren unter fünf Prozent lag.

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in andere EU-Länder soll zudem künftig allein in der Verantwortung des Bundes liegen, um die lokalen Ausländerbehörden zu entlasten. Dies soll den Rückführungsprozess beschleunigen. Maßnahmen wie eine engere Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften und die Möglichkeit für die Bundespolizei, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam direkt bei Gericht zu beantragen, sollen diesen Prozess unterstützen.

Mehr Realpolitik beim Thema Migration

Ein weiterer Vorschlag betrifft die erleichterte Ausweisung von Personen, die terroristische Straftaten unterstützen. Diese sollen künftig einfacher abgeschoben werden können. Zudem fordert die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht Teil des Dublin-Verfahrens sind. Christian Dürr stellte gegenüber der BILD klar: „Die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen künftig auf ein Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt, zu bleiben.“ Wenn rechtskräftig feststehe, dass jemand ausreisepflichtig sei und er zumutbare Rückreisemöglichkeiten in sein Heimatland habe, sollten – wie bei den Dublin-Fällen vorgesehen – auch hier die Leistungen weitestgehend gekürzt werden.

Grüne und CDU hätten auf Länderebene den Weg für Veränderungen geebnet, die die Freien Demokraten schon seit längerem fordern, erklärte Dürr. Dies sende ein starkes Signal, da es bis vor kurzem noch undenkbar gewesen sei, dass die Grünen einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zustimmten. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ergänzte: „In den letzten Wochen ist beim Thema Migration vieles in Bewegung geraten. Alle Parteien der demokratischen Mitte sollten die Gelegenheiten für mehr Realpolitik beim Thema Migration nutzen.“ Abschließend merkte Dürr an: „Nun stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund positionieren werden.“

„Das Ziel eint uns. Wir wollen Ordnung in der Migrationspolitik“, stellte Dürr im Anschluss an den Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Die Koalition habe bereits einiges auf den Weg gebracht, insbesondere das Rückführungspaket zeige erste Erfolge. Mit Blick auf effektive Zurückweisungen sagte Dürr: „Die Zahlen müssen nach unten […], Bund und Länder müssen zusammenarbeiten.“ Zusammenarbeit sei auch im Deutschen Bundestag notwendig. „Das Ziel muss sein, dass wir reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt zulassen und vereinfachen und die irreguläre Migration eindämmen“, so Dürr abschließend.

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