Für eine neue Realpolitik in der Migration

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg ein umfassendes Positionspapier für eine neue Realpolitik in der Migration verabschiedet. Das Papier enthält mehr als 50 Maßnahmen für eine Migrationswende. Fraktionschef Christian Dürr erläuterte bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass „die Menschen erwarten, dass wir Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringen. Jetzt ist es unsere Aufgabe als demokratische Parteien, dies gemeinsam umzusetzen.“ 

Das Positionspapier enthält unter anderem die Forderung nach dem Abbau von Pull-Faktoren, strengeren Ausweisungen und Abschiebungen sowie nach einer engen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und einer effektiven Grenzkontrolle. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Sozialleistungen für Asylbewerber nach wie vor zu hoch und damit attraktiv seien – diese Fehlanreize müssten reduziert werden. Zudem sollen effiziente Migrationsabkommen mit Drittstaaten dazu führen, dass Asylverfahren ausgelagert werden. Besonders wichtig sei laut Djir-Sarai, dass Personen mit geringer Bleibeperspektive erst gar nicht nach Deutschland einreisten. „Das würde dazu beitragen, den Migrationsdruck dauerhaft zu verringern.“ Auch Dürr ist überzeugt: „Wir brauchen eine bessere Einbindung von Drittstaaten in die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik“, so das FDP-Präsidiumsmitglied.

Effektive Abschiebungen und Grenzkontrollen

Darüber hinaus verlangt die FDP-Fraktion, dass Abschiebungen und Ausweisungen wieder reibungslos funktionieren. „Es war richtig und gut, dass eine erste Abschiebung nach Afghanistan stattgefunden hat. Weitere Rückführungen müssen folgen, auch nach Syrien, wobei wir Nachbarstaaten um Unterstützung bitten müssen“, erklärte Dürr. Da Abschiebungen in der Verantwortung der Bundesländer liegen, sei ihm besonders wichtig, dass diese bei künftigen Beratungen eingebunden werden.

„Abschiebungen müssen nach den gleichen Maßstäben in Nordrhein-Westfalen wie in Schleswig-Holstein oder Hamburg stattfinden“, stellte Dürr klar. Das furchtbare Attentat von Solingen habe gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit der Schlüssel sei. Die Sicherheitsbehörden müssen gut ausgestattet sein und der Informationsaustausch über mögliche Gefährder müsse reibungslos funktionieren. „Das ist eine große Herausforderung für die Koalition, aber auch darüber hinaus.“ Die Einbindung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Zusammenarbeit mit allen 16 Bundesländern seien deshalb besonders wichtig.

Ohne Verzug handeln

Generalsekretär Djir-Sarai übte gegenüber der FAZ scharfe Kritik an der „Verweigerungshaltung“ der Grünen Koalitionspartner in Bezug auf eine Verschärfung der Migrationspolitik und meinte: „Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig sind, den zentralen Herausforderungen des Landes als Regierungspartei entgegenzutreten.“

Er betonte die Dringlichkeit des Handelns: „Wichtig ist, dass wir nun ohne Verzug handeln. Denn wenn die Politik nicht in der Lage sein sollte, die Probleme beim Thema Migration umfassend und grundlegend zu lösen, dann verlieren die Bürger zusehends das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

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