Null Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden, fordert FDP-Chef Christian Lindner mehr Kontrolle in der Asylpolitik. „Ich warne seit Jahren vor Naivität in der Einwanderungspolitik“, sagte er in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht darauf, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen. Lindner betonte, dass jetzt mit „nüchterner Konsequenz“ gehandelt werden müsse.

Konkret sieht er drei zentrale Aufgaben: Erstens müssten die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, den gewaltbereiten Islamismus effektiver zu bekämpfen. In einem Instagram-Beitrag spricht Lindner von einer „360-Grad-Perspektive“ auf Extremismus. Linksextremismus, Rechtsextremismus und gewaltbereiter Islamismus müssten gleichermaßen bekämpft werden. „Dazu wird es im nächsten Jahr eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt zur Stärkung der Sicherheitsbehörden geben.“ Dies ist laut Lindner dringend erforderlich.

Konsequente Abschiebung von Dublin-Flüchtlingen

Zweitens sei eine Verschärfung des Ausländerrechts notwendig, um die irreguläre Migration besser zu kontrollieren. „Damit diejenigen, die ausreisen müssen, das auch tatsächlich tun.“ Deutschland müsse wissen, wer sich im Land aufhält, und selbst entscheiden können, wer bleiben dürfe. Lindner forderte zudem Aufklärung, warum das geltende Recht im Fall des Attentäters von Solingen nicht durchgesetzt wurde. Der Angreifer war ein sogenannter Dublin-Flüchtling, dessen Asylverfahren eigentlich in Bulgarien hätte stattfinden sollen, da er dort in die EU eingereist war. „Da hat die Abschiebung nicht funktioniert“, so Lindner. Die nordrhein-westfälischen Behörden müssten klären, warum der Flüchtling dennoch in Deutschland bleiben konnte und Sozialleistungen erhielt. Zentausende solcher Dublin-Fälle gebe es jährlich in Deutschland, doch trotz Ausreisepflicht blieben viele im Land.

Lindner fordert ein konsequentes Durchgreifen der zuständigen Behörden. Dublin-Flüchtlingen solle lediglich ein Zugticket in das zuständige Land zur Verfügung gestellt werden, „aber ansonsten gibt es null Sozialleistungen in Deutschland, null Geld vom Steuerzahler“. Dieses Vorgehen reduziere die Anreize für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen. Es gebe kein Recht, sich seinen Aufenthaltsort in Europa nach dem attraktivsten Sozialstaat auszusuchen, so Lindner. Diese Position wird auch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr und seinem Stellvertreter Konstantin Kuhle unterstützt. Beide sprachen sich dafür aus, dass abgelehnte Asylbewerber keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten. „Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme“, betonte Dürr gegenüber der „Bild“. Kuhle ergänzte im „Stern“: „Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.“

Überparteiliche Anstrengungen notwendig

Die Freien Demokraten setzen sich ausdrücklich für überparteiliche Anstrengungen zur Umsetzung eines neuen Realismus in der Migrationspolitik ein. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte eine Verschärfung des Asylrechts gefordert und dabei deutlich gemacht, dies notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP angehen zu wollen. FDP-Fraktiosnchef Dürr betonte jedoch, dass viele von Merz‘ Vorschlägen mit den Forderungen der FDP übereinstimmten. Mit dem Vorschlag, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu streichen, gehe die FDP sogar einen Schritt weiter. Lindner wies außerdem darauf hin, dass die FDP bereits mehr Kontrolle bei der Migration gefordert habe, als „die CDU noch auf Merkel-Kurs war“.

Gegen Symbolpolitik beim Waffenrecht

Drittens stehen auf der Agenda des FDP-Chefs Gespräche über mögliche Verschärfungen des Waffenrechts. Von Symbolpolitik hält Lindner in Bezug auf die Waffenrechtsdebatte jedoch nichts. Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Verschärfung, etwa durch eine Verkürzung der erlaubten Klingenlänge, lenke von den eigentlichen Aufgaben in der Migrationspolitik ab. „Wir haben bereits ein sehr wirksames und strenges Waffenrecht“, betonte Lindner. Das Messer, das der Terrorist in Solingen benutzte, sei beispielsweise bereits verboten gewesen. Stattdessen attestierte Lindner Nachholbedarf bei den Befugnissen der Bundespolizei an Bahnhöfen und bei individuellen Trageverboten für Gefährder und Radikale. Bundesjustizminister Marco Buschmann stimmt seinem Parteikollegen auf „X“ zu: „Nach Solingen müssen alle Themen auf den Tisch: Dabei ist das Waffengesetz kein Tabu. Wichtiger aber ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zurückdrängung irregulärer Migration. Wir brauchen Lösungen in der Sache, keine bloßen Symbole.“

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