Mehr Konsequenz bei der Einwanderungspolitik
In München kommt es zu einem grausamen Anschlag. Zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Die immer gleichen Beileidsbekundungen sind zu wenig. Denn: "Was zu tun ist, liegt auf der Hand und wurde vielfach diskutiert. Wir müssen handeln", mahnt FDP-Chef Christian Lindner.
Die Nachrichten aus München sind fürchterlich. Erneut ringen nach einem widerlichen Anschlag Menschen mit dem Tod, viele sind schwer verletzt. FDP-Chef Christian Lindner hat sich vor dem Hintergrund des Anschlags in München wütend gezeigt. „Ich bin gar nicht mehr fähig zu dieser ritualisierten Betroffenheit, weil neben der Trauer angesichts einer solchen Tat wächst bei mir eigentlich die kalte Wut“, sagte Lindner vor einer Partei-Veranstaltung in Frankfurt am Main.
Es braucht eine neue Realpolitik in der Migration
Für den designierten FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann ist klar: „Es ist die ureigenste Aufgabe des Staats, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Was für eine neue Realpolitik in der Migration zu tun ist, wurde erst kürzlich im Bundestag diskutiert. Wer sich in der demokratischen Mitte immer noch nicht zu konsequentem Handeln aufraffen kann, darf künftig keine Verantwortung für das Land tragen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hofft nach dem Anschlag in München auf eine schnelle Genesung der Verletzten. „Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster“, schreibt Dürr auf X. „Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde“, so Dürr. „Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen.“
Muster muss endlich durchbrochen werden
Christian Lindner zeigte sich „erschüttert“ nach dem Anschlag in München. „Er folgt leider wieder einem Muster. Was zu tun ist, liegt auf der Hand und wurde vielfach diskutiert. Wir müssen handeln“, so Lindner in einem Beitrag auf X. „Wer dazu nicht bereit ist, darf keine Verantwortung für unser Land tragen.“ Lindner betonte die Wichtigkeit einer konsequenten Einwanderungspolitik. „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere auch nach Afghanistan.“
Eine solche sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen, und sie scheitere zu oft am Unwillen im Bundestag. „Deshalb darf in Deutschland niemand mehr politische Verantwortung tragen, der nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen bereit ist“, führte der FDP-Politiker aus. „Ich finde, wer nicht bereit ist, das Notwendige zu beschließen und durchzusetzen, der sollte die Geschicke dieses Landes nicht bestimmen.“
Abschiebungen auch nach Afghanistan ermöglichen
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat nach dem mutmaßlichen Anschlag in München direkte Gespräche mit den Taliban-Machthabern in Afghanistan gefordert. So sollen Abschiebungen in das Land ermöglicht werden. „Die hohe Zahl irregulärer Migranten ist nicht nur eine Belastung für Sozialstaat, Schulen und Kommunen, sondern bedroht zunehmend auch unsere innere Sicherheit. Die Anschläge der letzten Monate führen uns das schmerzhaft vor Augen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
„Daraus muss eine klare Konsequenz folgen: Wir müssen unseren Staat endlich befähigen, Menschen ohne Bleiberecht schneller außer Landes zu bringen — auch nach Afghanistan“, sprach er sich für eine Kontaktaufnahme mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aus, um über Abschiebungen in das Land zu verhandeln. „Die objektiven Interessen unseres Landes gebieten es, Kontakte mit den Machthabern in Afghanistan notfalls auch auf Regierungsebene aufzunehmen. Denn anders wird es rechtlich und tatsächlich nicht möglich sein, Abschiebungen in dem Tempo und in der Zahl durchzuführen, wie es nötig ist. Was es braucht, ist ein ambitioniertes Rückführungsabkommen mit Afghanistan.“
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