Weltfreihandelszone der Demokratien schaffen
Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten fordern daher eine Weltfreihandelszone der Demokratien.
Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben deutlich gezeigt, wie schnell unterbrochene Lieferketten dramatische Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben können. „In Zeiten geopolitischer Spannungen wäre eine Freihandelsoffensive nicht nur ein wirtschaftlicher Wachstumsimpuls, sondern auch ein Signal für den Zusammenhalt der Demokratien“, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.
Die Freien Demokraten setzen daher auf Freihandelsabkommen mit Wertepartnern. Diese „wirken wie ein Konjunkturpaket und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums. Deutschland müsse verstärkt als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten und sich für den Abschluss weiterer Abkommen einsetzen, fordern die Freien Demokraten.
Ein erster Schritt ist die Ratifizierung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Weitere Handelsabkommen mit demokratischen Staaten müssen folgen. „Unser langfristiges Ziel muss eine Weltfreihandelszone der Demokratien sein – als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Strategie und die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)“, so der Beschlusstext. Eine solche Weltfreihandelszone solle sich von Chile bis Australien erstrecken und auf den Regeln der Welthandelsorganisation basieren. Denn viele Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien wünschten sich eine demokratische Alternative zu China. FDP-Vize Johannes Vogel erklärte gegenüber dem Spiegel: „Ceta ratifizieren und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA starten – das ist der doppelte Brückenschlag über den Atlantik, den wir brauchen.“
Transatlantische Beziehung stärken
Insbesondere der transatlantische Wirtschaftsraum soll aus Sicht der Freien Demokraten gestärkt werden. Es brauche so bald wie möglich einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, denn der Inflation Reduction Act mit milliardenschweren Subventionen für die US-Wirtschaft führe zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der europäischen Wirtschaft. Statt einen Handelskrieg zu riskieren, müssten nun konstruktive Gespräche geführt werden, um in Zukunft mehr statt weniger Kooperation zu ermöglichen.
Freihandelsabkommen schnellstmöglich ratifizieren
Die Freien Demokraten plädieren zudem für die schnellstmögliche Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR-Staaten, dessen Verhandlungen 2019 nach knapp 20 Jahren abgeschlossen wurden. „Bedenken müssen nun ausgeräumt werden und eine Ratifizierung zügig erfolgen“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Es brauche zudem einen neuen Anlauf für Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone der EU mit allen ASEAN-Staaten. Zurzeit laufende bilaterale Verhandlungen mit einzelnen südostasiatischen Nationen halten die Freien Demokraten zwar für wichtig, Ziel auf lange Sicht sollte aber ein umfassendes Abkommen zwischen den beiden Blöcken sein.
Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten zügige Verhandlungen und ein schnellstmögliches Inkrafttreten von Freihandelsabkommen mit Demokratien wie Australien nach Vorbild des Abkommens mit Neuseeland. Darüber hinaus sollten auch die Verhandlungen mit Indien konsequent vorangetrieben werden, damit bis Ende 2023 wie geplant ein gemeinsames Freihandelsabkommen finalisiert werden könne. Indien sei mit 1,4 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern die größte Demokratie der Welt, ein aufstrebender und wichtiger Markt und in Teilen eine High-Tech-Nation.
Zudem fordern die Freien Demokraten, die ausverhandelten Abkommen mit Chile und Mexiko zu ratifizieren und Freihandelsabkommen auch mit afrikanischen Staaten voranzubringen.
EU-Binnenmarkt stärken
Neben den Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten außerhalb der EU wollen die Freien Demokraten auch den gemeinsamen EU-Binnenmarkt stärken. Im Präsidiumsbeschluss heißt es dazu: „Die europäischen Grundfreiheiten sind zentrale Elemente der europäischen Gemeinschaft und müssen verteidigt werden. Wir brauchen endlich einen Digital-Binnenmarkt und einen Energie-Binnenmarkt in der EU.“
