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Mit Mut voran für Sachsen-Anhalt

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben bei ihrem 32. Ordentlichen Landesparteitag in Quedlinburg über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die psychische Gesundheit von jungen Menschen beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021
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Djir-Sarai fordert harten Kurs gegen autoritäre Machthaber

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine künftig einen härteren Kurs im Umgang mit autoritären Machthabern.

Bijan Djir-Sarai
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Mehr Geld im Portemonnaie, mehr Liquidität für Betriebe

Die Ampel-Koalition hat das erste Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer sowie den Grundfreibetrag anzuheben.

Christian Lindner
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Bekämpfung der Inflation und Stabilisierung des Wachstums haben höchste Priorität

In einem aktuellen Interview mit der "Bild am Sonntag" betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Regierung werde angesichts der Inflation alles unternehmen, um die größten wirtschaftlichen Schocks abzufedern.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
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Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland schnellstmöglich beenden

Die Aufdeckung von Kriegsgräueln in Butscha hat am Mittwoch den Bundestag beschäftigt. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag von SPD, Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde über die Taten im Ukraine-Krieg.

Bijan Djir-Sarai
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BAföG wird attraktiver, moderner, flexibler

Das Bundeskabinett hat die von Bettina Stark-Watzinger geplante BAföG-Reform beschlossen. „Heute haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht“, so die Bundesbildungsministerin.

Studenten sitzen auf dem Boden mit Laptops
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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet die Tür für eine Gesetzesnovelle.

Die Freien Demokraten klagen gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
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Beim Klimaschutz auf Innovation setzen

Der Weltklimabericht zeigt erneut: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Jetzt muss weltweit schnell und konsequent gehandelt und massiv in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Bettina Stark-Watzinger
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Russische Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew werden schreckliche Verbrechen bekannt. Im Kiewer Vorort Butscha wurden Hunderte Leichen entdeckt. Die Freien Demokraten verurteilen die Gräueltaten auf das Schärfste.

ukraine
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Stamp zum vierten Mal als FDP-Landeschef bestätigt

Die Freien Demokraten in NRW haben ihren Landesvorstand neu gewählt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp unterstrich: „Wir haben in den letzten fünf Jahren unglaublich viel erreicht.“

Landesvorsitzender Joachim Stamp auf dem Landesparteitag der FDP NRW