Bekämpfung der Inflation und Stabilisierung des Wachstums haben höchste Priorität

In einem aktuellen Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Regierung werde angesichts der Inflation und des Ukraine-Kriegs alles unternehmen, um die größten wirtschaftlichen Schocks abzufedern. „Wir entlasten die breite Mitte, unterstützen Bedürftige und werden die Existenz bedrohter Betriebe sichern.“ Um die sogenannte Stagflation zu vermeiden, werde Deutschland noch stärkere Impulse für wirtschaftliches Wachstum mit langfristigen soliden Staatsfinanzen verbinden müssen. „Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner macht sich aufgrund der derzeitigen Inflationsrate und den Folgen des Ukraine-Kriegs Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen“, sagte Linder der Bild am Sonntag. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importiere Energie zahlen müssen.“ Die Bundesregierung unternehme jedoch alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden. „Wir müssen dazu noch stärker Impulse für wirtschaftliches Wachstum mit langfristig soliden Staatsfinanzen verbinden“, betonte der FDP-Chef.

Für den Klima-Sonderfonds, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Hilfspakete müsse die Regierung zwar enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen. Doch „angesichts des Ukraine-Kriegs muss die Vernachlässigung der Bundeswehr beendet werden. Wir müssen die Energieversorgung sichern“, betonte Lindner. „Ich arbeite jeden Tag dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und Ukrainekrieg solide ist. Einen Dammbruch für Umverteilung, Konsumausgaben oder parteipolitische Projekte gibt es nicht.“

Lindner hält an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest

Der Finanzminister hält nach wie vor an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. „Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden. Das befiehlt das Grundgesetz. Weil mich die Schulden der Krisenjahre besorgen, möchte ich schnellstmöglich zu ihr zurück.“ Daher müsse es gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.

Auch Steuererhöhungen schließt Lindner nach wie vor aus. Denn: „Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beschädigen, die Menschen belasten und Investitionen einschränken. Wir leben bereits in einem Höchststeuerland.“ Es mache volkswirtschaftlich keinen Sinn, die breite Mitte der Gesellschaft zu bremsen und zu belasten, die Überstunden leisten oder den Handwerksbetrieb eröffnen soll.“

Daher werde dieses Jahr die Einkommen- und Energiesteuer gesenkt. Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer beim Grundfreibetrag und dem Arbeitnehmerpauschbetrag werden bleiben. An weiteren Entlastungen für das Jahr 2023 arbeite der Minister bereits. „Zum Beispiel sollen die Rentenbeiträge voll bei der Steuer berücksichtigt werden. Wir werden auch das Steuersystem an die Inflation anpassen müssen. Steigende Löhne dürfen den Menschen nicht weg besteuert werden, obwohl sie wegen der Inflation sogar Kaufkraftverluste haben.“

Importstopp von russischen Gas- und Öllieferungen hätte dramatische Auswirkungen auf Deutschland

Lindner hat sich zudem gegen einen Importstopp von Gas- und Öllieferungen aus Russland ausgesprochen. Denn: „Die Sanktionen sind bereits beispiellos. Sie müssen aber das Putin-Regime treffen und nicht die Stabilität Deutschlands gefährden“, sagte Lindner gegenüber der Bild am Sonntag. „Würde man nur mit dem Herzen entscheiden können, wüsste ich, was zu tun ist.“ Es gäbe es ein sofortiges Embargo für alles. Allerdings sei zu bezweifeln, dass damit die Kriegsmaschine kurzfristig gestoppt würde.

„Sicher würden wir aber unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität riskieren, die bislang unser Vorteil gegenüber Putin ist. Nach dem, was Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, droht uns beim sofortigen Stopp von Gas-Importen nicht ein Verlust an Wachstum, sondern ein wirtschaftlicher Strukturbruch.“ Das könne man nicht verantworten Ein Importstopp hätte  dramatische Auswirkungen auf unser Land.“ Dabei gehe es nicht um Geld, sondern um die physikalische Verfügbarkeit von Energie.

Für den Winter baue die Bundesregierung Reserven auf und erschließe alternative Lieferquellen. Auch die die Öl- und Gasreserven in der Nordsee, deren Förderung bisher als zu teuer galt, könnten eine Option sein, über die angesichts der Situation diskutiert werden muss, erklärt Lindner. „Bevor bei uns die Lichter ausgehen, müssen aber alle Optionen auf den Tisch.“

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