Stamp zum vierten Mal als FDP-Landeschef bestätigt
Die Freien Demokraten in NRW haben ihren Landesvorstand neu gewählt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp unterstrich: „Wir haben in den letzten fünf Jahren unglaublich viel erreicht.“
Der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wurde mit rund 96 Prozent der Stimmen von den Delegierten des 75. Ord. Landesparteitags im Amt bestätigt. Er zog in seiner Rede Bilanz über die Erfolge der vergangenen Jahre. Im Wahlkampf werben die Freien Demokraten unter dem Motto „Von hier aus weiter“ dafür, dass das Land bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 zum Chancenland wird. Stamp stellte klar: „Am 15. Mai geht es um eine fundamentale Richtungsentscheidung.“
Als Stamps Stellvertreter wurden Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff im Amt bestätigt. Auch Schatzmeister Otto Fricke wurde wiedergewählt. Zum neuen Generalsekretär der FDP NRW wählten die Delegierten Moritz Körner. Er übernimmt das Amt von Johannes Vogel, der nicht erneut angetreten ist. Weitere Ergebnisse des Landesparteitags finden Sie hier.
Talente überall fördern
In seiner Rede schwor der alte und neue Landesvorsitzende die Delegierten auf einen intensiven Wahlkampf ein: „Die Grünen haben zwar eine sympathische und bürgerliche Spitzenkandidatin, aber dahinter steht eine stramm linksorientierte Landespartei.“ Die NRW-Grünen seien in weiten Teilen eine „Anti-Wachstumsbewegung“, die die Energiewende durch Verzicht erzwingen wolle. „Was ist mit der alleinerziehenden Krankenschwester? Ich finde es schamlos, wenn gut situierte Bürgerkinder ihr lapidar sagen, sie solle das Auto stehen lassen“, so Stamp.
Für das Land wollen die Freien Demokraten auch nach dem 15. Mai viel erreichen: Die Digitalisierung soll weiter vorangebracht, Unternehmerinnen und Unternehmer noch mehr von Bürokratie entlastet werden. Besonderes Augenmerk liege jedoch auf der Erneuerung des Aufstiegsversprechens: “Es muss wieder möglich sein, dass man auch mit einem mittleren Bildungsabschluss einen verantwortungsvollen Job in dieser Gesellschaft ausüben kann“, brachte Joachim Stamp die Forderung der Freien Demokraten auf den Punkt. Deswegen soll das Erfolgsmodell der Talentscouts aus dem Ruhrgebiet auf alle Schulen in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden. „Wir setzen darauf, jedem Kind individuelle Chancen zu ermöglichen: Entscheiden dürfen nur noch Talent und Leistungsbereitschaft, nicht aber Herkunft.“
EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
Zu Beginn des Parteitags richtete die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum ein Grußwort an die Delegierten. Die FDP-NRW bekräftigte daraufhin ihre Forderung nach einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Stamp: „Es ist auch mein Ziel, liebe Frau Shum, dass eines Tages ihre Landsleute neben unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament sitzen werden!“ Die Freien Demokraten stünden fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte der FDP-Spitzenkandidat. Man trete „den geflüchteten Menschen mit Werten entgegentreten, die Putin nicht kennt: Mitmenschlichkeit und Herzlichkeit. Jede und jeder, der sich für die Vertriebenen einsetzt und hilft, leistet einen konkreten Beitrag gegen Putins Spaltungsstrategie.“
Unterstützung im Wahlkampf bekommen die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner. Auch er sprach über den russischen Angriff auf die Ukraine. Putins Krieg habe dazu geführt, dass der Kreis der liberalen Demokratien wieder wisse, was er an der Zusammenarbeit habe. „Das Russland von Wladimir Putin muss politisch, wirtschaftlich und finanziell vollständig isoliert werden“, fand Lindner deutliche Worte. Die Ukraine verdiene Solidarität, „denn sie verteidigen Werte, die auch uns heilig sind.“
Angesichts der weltpolitischen Situation müsse in Deutschland Stabilität gesichert, Handlungsfähigkeit bewahrt und Wachstum gestärkt werden. „In diesen Krisenzeiten muss ich als Finanzminister schwere Entscheidungen treffen, zum Beispiel zu einem Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das mache ich nicht leichtfertig, sondern immer mit dem Ziel, so bald wie möglich die krisenbedingte Verschuldung zu überwinden.“ Mit dem Sondervermögen soll die langjährige Vernachlässigung unserer Bundeswehr beendet und unsere Soldatinnen und Soldaten endlich besser ausgerüstet werden, erklärte Lindner.
Freie Demokraten machen den Unterschied
Der Spitzenkandidat Joachim Stamp habe gemeinsam mit Yvonne Gebauer, Andreas Pinkwart, Christof Rasche und dem Team der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen „unglaublich viel für NRW erreicht: in der Bildung, der Wirtschaft, der Digitalisierung und in der Migrationspolitik“, lobte Lindner die Arbeit der nordrhein-westfälischen Liberalen.
Angesichts der kommenden Landtagswahl am 15. Mai verdeutlichte der FDP-Chef: „Es macht einen Unterschied, ob Freie Demokraten in Düsseldorf oder Berlin mitregieren. Wenn die FDP als Partei der Mitte in eine Regierung eintritt, macht diese Regierung auch eine Politik der Mitte.“
