Russische Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew werden schreckliche Verbrechen bekannt. Im Kiewer Vorort Butscha wurden Hunderte Leichen entdeckt. Die Freien Demokraten verurteilen die Gräueltaten auf das Schärfste.
Die Bilder aus der kleinen Stadt Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, sorgten international für Entsetzen. Augenzeugen und Journalisten berichteten von einem regelrechten Massaker an der lokalen Zivilbevölkerung. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Für FDP-Chef Christian Lindner sind die Bilder aus Butscha ein Beleg für den verbrecherischen Charakter des Krieges. „Sie sind unerträglich.“ Er betonte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und kündigte via Twitter an: „Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir beraten, wie die Sanktionen gegen Putin weiter verschärft werden können.“ Er sprach sich dafür aus, grundsätzlich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland schnellstmöglich zu beenden.
In Butscha seien schwere Kriegsverbrechen verübt worden, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“. Neben verschärften Sanktionen gegen Russland kündigte er eine juristische Aufarbeitung an: “Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“ Er appellierte an die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, deutschen Ermittlern Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen zu geben. Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen könnten bei der Polizei eingereicht werden. „Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daran setzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Mit Blick auf den pro-russischen Autokorso in Berlin, bei dem auch das Z-Symbol für den russischen Angriffskrieg gezeigt wurde, verdeutlichte der Justizminister, dass es nach §140 Strafgesetzbuch verboten sei schwere Straftaten öffentlich zu billigen. Er unterstrich: „Menschenverachtender Propaganda, die einen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Im Gegenteil: Der genannte Paragraf sieht Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor.“
Sanktionen gegen Russland jetzt rasch weiter verschärfen
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich erschüttert von den Bildern aus Butscha. Über Twitter erklärte er: „Das russische Militär begeht mit diesen Morden in der Ukraine barbarische Kriegsverbrechen. Die Sanktionen gegen Russland müssen jetzt rasch weiter verschärft werden & das ukrainische Militär weitere Hilfe aus Deutschland erhalten.“
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erklärte gegenüber der „Welt“: „Das Grauen von Butscha zeigt uns mit aller Härte die Realität dieses Krieges. Wir dürfen diese Verbrechen nicht vergessen.“ Die Verfolgung der Täter werde mit Hochdruck erfolgen, kündigte er an. Lambsdorff warnte jedoch auch, dass davon ausgegangen werden müsse, „dass ähnliche Verbrechen in anderen Gebieten unter russischer Okkupation begangen wurden und werden“.
Beer fordert ein Sonderkriegsverbrecher-Tribunal
„Die Bilder aus Butscha sind abgrundtief schockierend, widerwärtig und grausam“, erklärte auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der dpa. Sie schloss sich der Forderung nach verschärften Sanktionen gegen Russland an. Die Ukraine müsse darüber hinaus durch Waffen- und Materiallieferungen die Lage versetzt werden, sich effektiv zu wehren.
FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, fordert derweil ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen“ gegen die Verantwortlichen. „Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich“, sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.“ Es sei unfassbar, dass die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin „wohl aufgrund der Frustration, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, jetzt derartig gegen Zivilisten vorgehen“.
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