Mit Mut voran für Sachsen-Anhalt
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben bei ihrem 32. Ordentlichen Landesparteitag in Quedlinburg über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die psychische Gesundheit von jungen Menschen beraten und dazu Beschlüsse gefasst.
FDP-Landeschefin und Landesinfrastrukturministerin Lydia Hüskens sprach in ihrer Eröffnungsrede über die Freiheitseinschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht habe und forderte: „Grundrechtseinschränkungen brauchen immer eine Begründung. Und zwar brauchen die eine Begründung, nicht die Rückkehr zur bürgerlichen Freiheit.“ Sie sei der Überzeugung, dass die FDP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene einen Unterschied in der Kommunikation mache. Denn die Freien Demokraten sähen die Bürger als verantwortliche, erwachsene Menschen und nicht als unmündig an. Auch der Umgang in der Regierungskoalition sei von Offenheit und Respekt für andere Meinungen geprägt, betonte Hüskens.
Mit Blick auf die zahlreichen Themen, die dringend auf die Tagesordnung müssten, stellte Hüskens klar: „Ich hoffe, dass Corona jetzt endlich aus den Schlagzeilen verschwindet.“ Im Zuge der Pandemie sei beispielsweise die Digitalisierung ins Hintertreffen geraten, kritisierte sie. Ein einprägsames Beispiel sei der Umtausch der Führerscheine, das aktuell mit enormem bürokratischen Aufwand betrieben werde. Hüskens kündigte an, die Verwaltung im Land zu digitalisieren.
Im Leitantrag, den Hüskens einbrachte, haben die Freien Demokraten unter anderem ihre Forderungen zu den Themen gesellschaftliche Freiheit, Wirtschaft und Gesundheits- und Sozialwesen zusammengetragen. Unter anderem fordern die Freien Demokraten mehr Kassensitze für Psychotherapeuten. Denn die pandemiebedingten Freiheitseinschränkungen hätten vor allem junge Menschen extrem belastet, erläuterte Hüskens.
Die Freien Demokraten fordern die Einsetzung einer Landeskommission, die auswerten soll, welche Corona-Maßnahmen effektiv gewesen wären und welche nicht. Diese sollen dann im Herbst ihre Ergebnisse präsentieren.
Die Delegierten beschlossen auch einen Antrag, der den Angriffskrieg des „russischen Diktators“ Putin auf die Ukraine verurteilte und die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung forderte. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber forderte auch die Lieferung von schweren Waffen.
