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Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Seit fast 100 Tagen tobt der barbarische Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die Freien Demokraten stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit einem Schweigemarsch zur ukrainischen Botschaft setzen die Freien Demokraten ein Zeichen der Solidarität.

Schweigemarsch Ukraine: Manuel Höferlin, Bijan DJir-Sarai, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Karl-Heinz Paqué
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Bund investiert 20,3 Milliarden in Bildung

Der Haushalt für das Bildungsressort steht. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, dass damit die richtigen Prioritäten für die Zukunft gesetzt würden.

Kinder vor Schule
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Entlastung an der Zapfsäule gestartet

Es wird günstiger an der Tankstelle: Ab dem 1. Juni wird für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Eine spürbare Entlastung für alle, die auf das Auto angewiesen sind.

Mutter mit Kind an der Tankstelle
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Verkehrspolitik soll ermöglichen statt erschweren

„Ermöglichen statt Erschweren“, dieser Leitgedanke prägt die Verkehrs- und Digitalpolitik und auch den Haushalt von Bundesminister Volker Wissing. Er will Mobilität ermöglichen, die einfach, bezahlbar, intelligent sowie umwelt- und klimafreundlich ist.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, im Gespräch
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Einigung zu Bundeswehr-Sondervermögen steht

Die Ampel-Koalition und Union haben sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.

Bundeswehr, Soldat
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Solide Finanzen sind der beste Inflationsschutz

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer sicherheitspolitischen und einer ökonomischen Zeitenwende. Sein Ziel: Den Staat aus der dauerhaften Verschuldung herauszuführen.

Christian Lindner
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Freier Handel für die freie Welt

Angesichts des Krieges in der Ukraine, der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China, aber auch angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wollen die Freien Demokraten einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen starten.

Bijan Djir-Sarai
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FDP Niedersachsen feiert 75 Jahre liberale Politik

Die FDP Niedersachsen feierte ihren 75. Geburtstag. Christian Lindner lobte, die FDP Niedersachsen habe das Land geprägt und sich „mit ihrem Einsatz für Freiheit, Wohlstand und Bürgerrechte verdient gemacht.“

Christian Lindner und Stefan Birkner beim Jubiläum
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Bürgergeld muss einfacher werden

Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld abzulösen. Jetzt geht es an die Ausgestaltung. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen.

Selbstbestimmt, Frau
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Wir treiben die Digitalisierung des Rechtsstaats voran

Das gedruckte Bundesgesetzblatt hat nach dem Willen der Bundesregierung ausgedient - vom kommenden Jahr an werden neue Gesetze nur noch digital verkündet.

Dr. Marco Buschmann