Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Seit bald 100 Tagen tobt der barbarische russische Angriffskrieg in der Ukraine. Es wird Völkerrecht gebrochen, die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Stiftung für die Freiheit hatte als Mahnung und Solidaritätsbekundung zu einem Schweigemarsch zur ukrainischen Botschaft in Berlin aufgerufen. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte klar: „Wir haben den Menschen in der Ukraine viel zu verdanken. Die Menschen in der Ukraine kämpfen seit 100 Tagen mutig für ihr Land, für die Freiheit. Und es ist übrigens auch unsere Freiheit. Denn wäre Putin, wäre Putins Russland in der Ukraine erfolgreich gewesen, dann wäre kein Land in Europa mehr sicher gewesen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, machte unmissverständlich klar: „Es geht um nicht weniger und mehr als um diese Freiheit. Und genau das will Putin zerstören, weil er registriert hat in den letzten Jahren, dass in der Ukraine die jungen Menschen, die dort aufwachsen, Richtung Westen gucken.“

Menschenrechte sind universell und unteilbar

Djir-Sarai mahnte, dass der Konflikt mit Putins Russland auch nach einem möglichen Kriegsende in der Ukraine weitergehen werde. Die Ukraine brauche eine europäische Perspektive und eine sichere Zukunft in Europa. Die Freien Demokraten als Partei der Menschen- und Bürgerrechte müssten in Zukunft noch klarer für die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte einstehen. Russland versuche bereits seit Jahren nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa zu destabilisieren.

„Es ist wichtig, dass wir die Menschen in der Ukraine nicht vergessen. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen entscheidend sein, wie wir uns gerade in Deutschland verhalten. Und ich erwarte von uns als Land, ich erwarte von uns, von unserer Bundesregierung, dass wir alles dafür tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Deswegen liegt der nächste Schritt für ihn auf der Hand: „Unsere Hilfe muss rasch kommen. Die gesamte freie Welt muss hier die Ukraine unterstützen. Der Krieg in der Ukraine ist die große Ungerechtigkeit unserer Zeit. Dieser Krieg ist eine Schande und künftige Generationen werden uns fragen, was wir damals gemacht haben, um diese, um diesen Krieg und diese Barbarei zu verhindern.“

Putins Rechnung geht nicht auf

Es sei das erklärte Ziel Wladimir Putins, die Ukraine von der Landkarte zu radieren, konstatierte Strack-Zimmermann. „Die Rechnung ging bisher nicht auf.“ Der Grund: Der Zusammenhalt der NATO, der Zusammenhalt der EU, die enge Zusammenarbeit einmal mehr mit den Vereinigten Staaten, mit Großbritannien, Australien und Neuseeland. „Das hat er nicht kommen sehen, bis zu dem Augenblick“, Strack-Zimmermann. Auch die NATO-Aufnahmeanträge Finnlands und Schwedens seien ein klares Signal Richtung Moskau. 

„Fakt ist Putin und die russische Armee darf keinen Erfolg haben“, stellte Strack-Zimmermann klar. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, mit Fahnen, mit Herzen, mit Worten, aber auch mit der Lieferung von Waffen.“ Deutschland könne und solle sich auch nicht raushalten. „Und ich bin zuversichtlich, dass am Ende die Freiheit obsiegt. Aber sie muss eben auch entsprechend transportiert werden, ohne Wenn und ohne Aber. Und wenn ein Land vernichtet werden soll, gibt es keinen Kompromiss.“

Deutschland muss das Nötige für die Ukraine tun

Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit, erklärte: „Ein aggressiver Eroberungskrieg von Putins Russland gegenüber einem friedlichen Nachbarn, da müssen und wollen und können wir solidarisch sein. Und das wollen wir heute, an diesem Tag, 99 Tage nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, bekunden mit dieser Veranstaltung.“ Er verlieh seiner Dankbarkeit an die Bundesregierung Ausdruck, die „das Nötige tut, um hier die Solidarität mit harten Fakten auch mit der Lieferung schwerer Waffen deutlich zu machen und alles dafür tut, dass dieser Krieg so ausgeht, wie er ausgehen muss“.

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