Bund investiert 20,3 Milliarden in Bildung
Der Haushalt für das Bildungsressort steht. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, dass damit die richtigen Prioritäten für die Zukunft gesetzt würden.
Stark-Watzinger stellte klar, dass es auch unabhängig von den Verwerfungen durch die Pandemie, einen klaren Mittelaufwuchs in ihrem Budget gebe. Bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Mehr Geld ist immer schön. Aber der Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik ist vor allem davon abhängig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Deswegen ist der vorliegende Haushalt ein guter Haushalt. Und er ist auch ein besserer als zuvor.“ Denn der Bund stelle sich einer der wichtigsten Herausforderungen: Forschung, die helfe den Klimawandel besser zu verstehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. „Wir halten unsere Zusagen. Wir sorgen für Investitionen in die Zukunft.“
Schlüsseltechnologien: KI, Quanten, Cybersecurity und Biotechnologie
„Als ambitioniertes und innovatives Land nehmen wir den Auftrag an, die großen Fragen zu beantworten. Dazu brauchen wir noch mehr Mut, Souveränität und neue Allianzen“, unterstrich die Bildungsministerin. Neue Souveränität bedeute, dass es möglich sein müsse in Deutschland und in der Europäischen Union Schlüsseltechnologien zu verstehen, zu entwickeln und zu produzieren. „Deshalb investieren wir in Forschung: KI, Quanten, Cybersecurity, Mikroelektronik oder Biotechnologie.“ Sie erläuterte, dass technologische Souveränität die freie Wahl von Kooperationspartnern ermögliche. „Sie erfordert neue Allianzen mit gemeinsamen Interessen, mit gemeinsamen Werten.“ Das Ziel sei klar: Nicht länger auf fossile Energieträger aus schwierigen Ländern angewiesen sein, sondern saubere Energien aus anderen Demokratien nutzen.
DATI fördert Innovationen
Stark-Watzinger verdeutlichte, dass die exzellente Wissenschaft, die in Deutschland betrieben werde, noch öfter und schneller in die Praxis und an den markt gebracht werden müsse. Deswegen habe das Bildungsministerium die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gegründet. Diese neue Organisation soll neue Partnerschaften zu beschleunigen sowie regionale Innovationsökosysteme auf- und auszubauen. „Unser Ziel: Im Kleinen ansetzen, aber groß denken.“ Sie kündigte an, dass dieser Haushalt den Grundstein für ein Jahrzehnt der Innovationen legen solle.
Geld allein reicht nicht: Bafög-Reform und Startchancen-Programm
„Wenn wir auf die Bildung schauen, dann zeigt sich auch hier: Geld alleine macht es nicht.“ Denn obwohl Deutschland überdurchschnittliche Ausgaben pro Schüler habe, seien die Leistungen nur Mittelmaß- „Das zeigt: Das Geld muss richtig eingesetzt werden, in den Schulen – von Grundschulen bis zu den Berufsschulen – und an den Universitäten.“ Auch deswegen sei 2022 ein gutes Jahr. „Die BAföG-Reform haben wir unter Hochdruck angestoßen: 2,3 Milliarden Euro dafür in dieser Legislaturperiode, 2,3 Milliarden Euro für mehr Chancengerechtigkeit, mehr Reichweite, mehr Flexibilität in diesem Haushalt.“ Sie hob auch das Startchancen-Programm hervor, dass mehr als 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen stärke.
„Ob Digitalisierung, Klimawandel, Coronapandemie – wenn man mittendrin steckt, sieht man es als Krise; aber man kann auch von Disruption sprechen und Neues schaffen“, gab Stark-Watzinger zu bedenken. Sie kündigte an, dass auch in den Haushaltsberatungen für 2023 die Prioritäten klar seien: „Eine solide Haushaltspolitik, und trotzdem tätigen wir Investitionen in unsere Zukunft. Wir sind das Chancenministerium und machen Tempo bei unseren Vorhaben.“
