Freier Handel für die freie Welt

Russlands Krieg in der Ukraine hat die Gefahr allzu großer Abhängigkeiten von Autokraten offenbart. Chinas Rückendeckung für Wladimir Putin, die Drohung mit einer Eroberung Taiwans sowie Menschenrechtsverstöße und die durch ein Datenleck gerade wieder drastisch veranschaulichte Unterdrückung von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter lassen die Aktivitäten in China zunehmend als Risiko und Belastung erscheinen. „Die Lehren aus der verfehlten Russland-Politik der letzten Jahre müssen auch auf unsere zukünftige Politik gegenüber China angewendet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

Jetzt hat das Präsidium der FDP einen entsprechenden Beschluss gefasst: „Freier Handel für die freie Welt – mit Freihandelsabkommen transatlantische Beziehungen jetzt vertiefen! CETA zügig ratifizieren!“ Darin fordern die Freien Demokraten einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen: „Unser Ziel ist ein transatlantischer Wirtschaftsraum ohne Handelsbarrieren, der globale Standards setzen kann.“

Transatlantische Partnerschaft ist ein Stabilitätsanker

„In Zeiten internationaler Krisen und Unsicherheiten sind Bündnisse mit unseren Wertepartnern, wie zum Beispiel den USA und Kanada, wichtiger denn je“, betonte Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten wollen wir die liberale Demokratie, Freiheit und Menschenrechte weltweit im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien entschlossen verteidigen. Die transatlantische Partnerschaft ist für uns Freie Demokraten dabei eine zentrale Säule.“

Vor diesem Hintergrund wolle die FDP die Beziehungen zu den USA und Kanada als wichtigste Partner außerhalb der Europäischen Union auf eine neue Ebene bringen. Denn: „Als liberale Demokratien teilen wir gemeinsame Werte und Interessen. Vor allem in Krisenzeiten ist die transatlantische Partnerschaft ein Stabilitätsanker.“ Seiner Ansicht nach bietet die Präsidentschaft von Joe Biden die Chance, die Partnerschaft mit den USA „jetzt zu vertiefen und zu erneuern“.

Aus den Erfahrungen mit den 2016 ausgesetzten TTIP-Gesprächen sollte man lernen. „Wir Freie Demokraten wollen daher einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen starten.“ Die Einrichtung des gemeinsamen Handels- und Technologierats  sei bereits ein Schritt in die richtige Richtung. „Darüber hinaus wollen wir das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, das bereits 2017 abgeschlossen wurde, endlich ratifizieren“, so Djir-Sarai. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich mit Blick auf das Thema Freihandel bereits positiv und in diesem Sinne positioniert habe. „Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen.“

Auch interessant:

• Beschluss des Präsidiums: Freier Handel für die freie Welt – mit Freihandelsabkommen transatlantische Beziehungen jetzt vertiefen! CETA zügig ratifizieren!
• Samtpfötigkeit darf es nicht geben
• Ampel-Politiker fordern neue China-Politik
• Einsatz für Freiheit und Menschenrechte
• Reaktionen auf Xinjiang Police Files
• Djir-Sarai fordert harten Kurs gegen autoritäre Machthaber
• Lindner-Interview: Jetzt müssen wir unser wirtschaftliches Fundament stärken
• Beschluss des Bundesvorstands: Fünf liberale Forderungen für eine regelbasierte Weltordnung
• Beschluss des Bundesvorstands: Freidemokratische Leitlinien für den Umgang mit China
• Nachlese zu Davos: Freiheit braucht Freihandel. Und umgekehrt.