Die Union hat das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass das gelingt.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und mit ihm auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse.
Finanzminister Lindner will die Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland entschieden eindämmen. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II hat er weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat am Freitag die Laufzeitverlängerung für die drei sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke beschlossen – das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit.
Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben.
Christian Lindner wirbt dafür, das Geschäftsmodell Deutschlands zu erneuern. Dazu gehört für ihn auch, Deutschland zu einem der führenden Standorte in Europa für Start-ups zu machen.
Der Bundestag hat am Donnerstag das Bürgergeld beschlossen. Es soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Die Union droht indes mit einer Blockade im Bundesrat. "Das wäre schlecht für unser Land", meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können in den kommenden Jahren auf eine positive Finanzlage der Rentenkasse hoffen. Mit der Aktienrente will Christian Lindner die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig auf stabile Beine stellen.
Die Wirtschaftsweisen schlagen zur Finanzierung der Energiekrise vor, einen Energiesoli für Besserverdienende zu erheben. Die Freien Demokraten raten dringend davon ab.
Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben ein Milliardenpaket für die Hochschulen beschlossen, um Forschung und Lehre zu verbessern. Studierende werden zudem mit einer Einmalzahlung entlastet.