Suche

Artikel

2652 Ergebnisse
Artikel

Eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird sich alles um das Thema Migration drehen. Die Freien Demokraten haben im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die ihre Positionen deutlich machen.

Bijan Djir-Sarai
Artikel

Sechs Gründe für die Schuldenbremse

Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind.

Schuldenuhr Deutschlands
Artikel

Subventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima

In der erneuten Debatte um einen Industriestrompreis ist die Position der Freien Demokraten klar: Das Angebot an Energie muss erhöht werden, nicht die Subventionen.

Kurbelwelle, Funken
Artikel

Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Haushaltswoche
Artikel

Innovationsfreundliche KI-Regulierung

Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Teil des Alltags. Deswegen gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche erfolgreiche Initiativen KI innovationsfreundlich zu regulieren.

Volker Wissing
Artikel

Strack-Zimmermann fordert Zivilcourage gegen Antisemitismus

Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Josef-Neuberger-Medaille geehrt. Das FDP-Präsidiumsmitglied warnte vor der „zersetzenden Kraft“ des Antisemitismus.

Freut sich über die Auszeichnung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagabend in ihrer Heimatstadt Düsseldorf.
Artikel

Große Hilfsbereitschaft und begrenzte Kräfte

Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Kräfte auf diejenigen Flüchtlinge konzentriert werden müssen, denen nach deutschem Recht geholfen werden kann.

Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland
Artikel

Schätzergebnis ist ein Handlungsauftrag

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, dämpfte Finanzminister Christian Lindner allerdings etwaige Erwartungen.

Christian Lindner
Artikel

Bürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen

Bürokratieabbau ist eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“ stellte Justizminister Marco Buschmann klar. „Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout.“

Marco Buschmann
Artikel

Irreguläre Migration muss begrenzt werden

Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden