Eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik

Vor der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik hat das FDP-Präsidium einen Beschluss zur effizienteren Gestaltung des Sozialstaates gefasst, der aus drei Forderungen besteht. Erstens sollen die Anreize für irreguläre Migration gesenkt werden, indem Sozialleistungen nicht weiter ausgebaut werden. Zweitens sollen zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen und drittens Sozialbetrug konsequent verfolgt werden. So wollen die Freien Demokraten den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit wieder stärker in den Fokus rücken.

„Leistung muss sich in unserer Gesellschaft lohnen. Deshalb stellen wir Freie Demokraten uns klar gegen die fortlaufende Ausweitung des Sozialstaats“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Vorfeld. „Wir brauchen einen effizienten, leistungsgerechten Sozialstaat, der sich unmissverständlich dazu bekennt: Wer arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, so Djir-Sarai. 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte zudem deutlich : „In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik“. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten gehe es nicht nur um das Thema Migration, „sondern es geht hier insgesamt um die Glaubwürdigkeit des Staates“, mahnte er auch mit Blick auf die pro-palästinensischen Demonstrationen vom Wochenende, auf denen Kalifat-Transparente zu sehen waren. In dem Zusammenhang fordert das FDP-Präsidium, beim vorgelegten neuen Demokratiefördergesetz sicherzustellen, dass Initiativen, die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut teilten oder verbreiteten, keine Gelder aus staatlichen Fördermaßnahmen und Programmen erhalten sollen.

Anreize für irreguläre Migration senken

„Die Kosten für Asylbewerber sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch sind die Sätze für das Bürgergeld erhöht worden. Wir fordern daher, die Dauer des Bezugs niedriger Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über den 18. Monat hinaus zu verlängern“, fordert die FDP-Spitze. Das hohe Niveau an Sozialleistungen dürfe nicht länger Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen, heißt es in dem am Montag in Berlin getroffenen Beschluss. Deutschlands Kräfte seien begrenzt.

Für die Freien Demokraten ist klar, dass hohe Sozialleistungen nicht automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Es gehe ausschließlich darum, gezielt zu helfen, wenn Menschen aufgrund unerwarteter und unverschuldeter Härten, staatliche Unterstützung brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Hohe Sozialleistungen dürften nicht dazu verleiten, keine Arbeit aufzunehmen. „Die irreguläre Migration, die das deutsche Sozialsystem anzieht, muss durch klare Möglichkeiten zur Einschränkung und Absenkung der Sozialleistungen eingehegt werden“, heißt es im Beschluss.

Damit Menschen ohne Aussicht in Deutschland zu bleiben, gar nicht erst kämen, müssten Anreize verringert werden, etwa über die Umstellung von Bargeldleistungen auf Sachleistungen und Bezahlkarten. 

Ein Sprungbrett zum sozialen Aufstieg

Ein moderner Sozialstaat ist nach Ansicht der Freien Demokraten keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett zum sozialen Aufstieg. Sie fordern, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden müssten. So heißt es in dem Beschluss: „Wir fordern als Reaktion auf die Anhebung des Bürgergeldes eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer. Wir wollen in den verschiedenen Sozialleistungen, wie etwa dem Bürgergeld und der geplanten Kindergrundsicherung, die Zuverdienstgrenzen so anpassen, dass negative Arbeits- und Leistungsanreize verhindert werden. Auch sind bessere Betreuungsangebote für Kinder und das Kinderchancenportal wichtige Bausteine, um Menschen in ihrer Jobsuche zu unterstützen.“

Die neue Migrations-Realpolitik

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ dargelegt, dass die Hilfsbereitschaft in Deutschland zwar groß sei, die Kräfte allerdings begrenzt. „Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration nach Deutschland führen“, so Lindner und Buschmann. „Fakt ist, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind“, schreiben Lindner und Buschmann. „Für eine neue Realpolitik folgt daraus: Aus einem naiven „Wir schaffen das“ muss ein realistisches „Wir müssen es besser machen“ werden.“ Die begrenzten Kräfte müssten stärker auf diejenigen fokussiert werden, denen nach deutschem Recht geholfen werden könne.

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