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Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert

Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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Wissing und Schmitt wiedergewählt

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz honoriert die gute Arbeit seines Führungsteams: Landeschef Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Der neu gewählte Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz
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Konstantin Kuhle ist neuer FDP-Landeschef

Die FDP Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende personell neu aufgestellt: Konstantin Kuhle übernahm das Amt des Landesvorsitzenden von Stefan Birkner.

Imke Haake und Konstantin Kuhle
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Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Bildungsgipfel geladen. Sie machte im Vorfeld des Treffens klar: „Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang ziehen.“

Die FDP will das deutsche Bildungssystem qualitativ stärken und modernisieren
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Haben ein massives Ausgabenproblem

In der Debatte über die Eckwerte für den Haushalt 2024 verlangt Finanzminister Christian Lindner eine Orientierung an den finanziellen Realitäten. Die Schuldenbremse müsse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet werden.

Christian Lindner
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Die erste fdplus-Ausgabe des Jahres ist da

In der neuen fdplus-Ausgabe erklären die Freien Demokraten, wie sie Deutschland umfassend modernisieren und zurück auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs führen wollen.

Cover der ersten fdplus-Ausgabe 2023 mit einem Motiv vom Dreikönigstreffen
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Das Ziel ist klimaneutrale Mobilität

Für die Freien Demokraten ist klar: In Europa müssen unterschiedliche Formen klimaneutraler Mobilität möglich sein. Deswegen plädieren sie in der Debatte über das Aus des Verbrennungsmotors für die Nutzung von E-Fuels.

Stau auf Autobahn
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Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem

In der Debatte über das Verbot von Verbrennungsmotoren und der Nutzung von E-Fuels hat Verkehrsminister Volker Wissing erneut den liberalen Standpunkt markiert: Jede Form klimaneutraler Mobilität sollte erlaubt sein. Am Ende entscheidet der Markt, welche Technologie sich durchsetzt.

Klima: Auto auf einer Straße an Wiese mit Blumen
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Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik

Die Regierungskoalition will Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen. Das bedeutet: Mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weniger in die sozialen Sicherungssysteme.

Integration
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Private Finanzierungsbedingungen verbessern

Der Staat kann es nicht alleine richten: Im Anschluss an die Kabinettsklausur erklärte Christian Lindner, wie er privates Kapital mobilisieren will, um die großen Modernisierungsaufgaben unserer Zeit voranzubringen.

Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner