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Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen

Es gibt viel zu tun für Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Deutschlandfunk sprach er über den Umgang mit radikalen Klimaaktivisten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Dr. Marco Buschmann
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Vertrauenszeit beim Bürgergeld fallen lassen

Das Bürgergeld ist auf Stimmen der Union im Bundesrat angewiesen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ruft alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf – auch beim Thema Sanktionen.

Bijan Djir-Sarai
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Vergabe von WM und Olympia nur mit Demokratiesiegel

Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen Vergabekodex der Sportverbände zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.

Fußball-WM-Stadion in Katar
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FDP Schleswig-Holstein ist bereit für das Wahljahr 2023

Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt und sich mit dem Leitantrag "Kommunale Freiheitscharta" für die Kommunalwahlen aufgestellt.

Oliver Kumbartzky auf der Bühne des Landesparteitags der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster
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Wahlwiederholung bietet Chance auf Neuanfang

Das Berliner Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Entscheidung bietet die Chance auf einen echten Neuanfang für Berlin, meint Sebastian Czaja.

Wohnungen
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Die Todesstrafe ist Unrecht

Vertreter von 125 Staaten haben sich in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe getroffen. Justizminister Marco Buschmann erklärte anlässlich des Treffens: „Nieder mit der Todesstrafe.“

Marco Buschmann
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Pakt für den digitalen Rechtsstaat kommt

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung der Justizbehörden beschleunigen. Die Weichen dafür sind jetzt gestellt.

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz
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Klimaschutz ohne Verbotspolitik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Vorteile des Deutschland-Tickets und wie Deutschland die Klimaziele 2030 im Verkehr erreichen wird.

Infrastruktur: Bahnhof mit Zug
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Freihandelsabkommen mit Kanada wird ratifiziert

Die deutsche Handelspolitik der Zukunft nimmt Formen an: Dass das Thema Freihandel wieder ganz oben auf der Agenda steht, ist auch ein Erfolg der Freien Demokraten.

Flaggen von Kanada und Europa
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FDP Bayern ist bereit für die Landtagswahl

"Bayern braucht ein liberales Update", davon ist Martin Hagen überzeugt. Er wurde auf dem Landesparteitag der FDP Bayern zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag