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Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.

Lagerhaus
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Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.

Christian Lindner
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BSI muss in der Cyberabwehr schlagkräftiger werden

Kriminelle attackieren immer wieder die IT insbesondere öffentlicher Einrichtungen. Die Freien Demokraten drängen nun auf Fortschritte beim Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur.

Cybersicherheit
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Deutschlandticket jetzt weiterentwickeln

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist klar. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz und forderte die Länder auf, das Ticket jetzt noch attraktiver zu machen.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn
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Hagen und Hessel bilden Doppelspitze

Als erster Landesverband in Deutschland hat die FDP in Bayern künftig eine Doppelspitze. FDP-Landeschef Martin Hagen wurde auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt, als Co-Vorsitzende wurde Katja Hessel gewählt.

Katja Hessel und Martin Hagen
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Steuerliche Entlastung für Mittelstand und Industrie

Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für das produzierende Gewerbe geeinigt. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Es ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Energieintensiver Mittelstand
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Bund-Länder-Pakt für mehr Tempo

Bund und Länder haben sich auf einen Pakt zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Verkehrsminister Volker Wissing lobte, die Einigung sei ein „echter Fortschritt“.

Baustelle
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Nie wieder ist jetzt

Der Jahrestag der Reichspogromnacht hat vor dem Hintergrund des Krieges in Israel eine besondere Qualität. Für die Freien Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration

Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Baustein für eine Asylwende.

Passkontrolle
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Ein KI-Wirtschaftswunder entfesseln

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den KI-Aktionsplan ihres Hauses präsentiert. Sie setzt dabei klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz.

Bettina Stark-Watzinger