Bund-Länder-Pakt für mehr Tempo
Bund und Länder haben sich auf einen Pakt zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Verkehrsminister Volker Wissing lobte, die Einigung sei ein „echter Fortschritt“.
„Wir machen weiter Tempo beim Ausbau unserer Straßen, Schienen und Brücken“, unterstrich der Verkehrsminister, der die Beschleunigung der langwierigen und bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren während seiner Amtszeit erfolgreich vorangetrieben hat. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner stellte klar: „Tempo beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere bei Straßen, Schienen und Brücken, ist das Ziel.“
Der sogenannte „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist ein Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Der Ansatz besteht darin, die Verfahren zu digitalisieren und so deutlich schnellere Entscheidungen herbeizuführen. Wissing führte aus, dass die Beschleunigung sich auf alle Formen der Infrastruktur erstreckt: „Wir kommen voran bei der Verfügbarkeit moderner digitaler Infrastrukturen — künftig noch schneller. Wir vereinfachen und verkürzen deutlich die Verfahren zur Verlegung von Glasfaser und ermöglichen den wesentlich schnelleren Bau von Funkmasten an Bahnstrecken und überall im Land.“
Runter von der Bremse bei Infrastruktur
Zu den Maßnahmen, die für mehr Tempo sorgen sollen, gehören unter anderem, dass Bund und Länder in ihren Zuständigkeitsbereichen eine Stichtagsregelung einführen sollen. Das bedeutet, dass Änderungen der Sachlage während eines Genehmigungsprozesses ab dann nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Das vermeidet zeitaufwendige Anpassungen und Verfahrensverzögerungen. Dies soll auch für Einwände in späteren Gerichtsverfahren gelten, die dann nicht mehr einkalkuliert werden müssten. Darüber hinaus soll bei mehrstufigen Planungsverfahren die parallele Durchführung einzelner Verfahrensschritte verstärkt werden, um Zeit zu sparen.
Turbo auch für Mobilfunk und Wohnungsbau
Beim Mobilfunkausbau etwa soll eine Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast erteilt werden, wenn bis zu einer bestimmten Frist kein Widerspruch eingelegt wird. Darüber hinaus soll das Instrument des vorzeitigen Maßnahmenbeginns stärker genutzt werden können. Das bedeutet, dass Vorhaben, die im öffentlichen Interesse stehen, bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens begonnen werden können. Durch vereinheitlichte und vereinfachte Artenschutzstandards sowie ein digitales Portal für Umweltdaten sollen weitere Hürden beseitigt werden.
