Hagen und Hessel bilden Doppelspitze
Als erster Landesverband in Deutschland hat die FDP in Bayern künftig eine Doppelspitze. FDP-Landeschef Martin Hagen wurde auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt, als Co-Vorsitzende wurde Katja Hessel gewählt.
„Man kann mal eine Wahl verlieren – aber wir Liberale sollten nie unsere Überzeugungen verlieren, unseren Mut und unsere Zuversicht“, so Hagen nach seiner Wahl. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen Albert Duin durch. Der alte und neue Landeschef machte deutlich: „Wir müssen jetzt das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen: Die Menschen erwarten eine Politik, die sich nicht im Verteilen von immer mehr Subventionen und Sozialleistungen erschöpft, sondern wieder stärker das Erwirtschaften von Wohlstand in den Vordergrund rückt. Sie erwarten einen Staat, der handlungsfähig ist, wo’s drauf ankommt, zum Beispiel bei der dringend notwendigen Eindämmung der irregulären Migration, und der sich dafür weniger in ihr Leben einmischt.“
Hessel, die die FDP Bayern zukünftig gemeinsam mit Hagen führen wird, erläuterte im Vorfeld des Parteitags die Logik hinter der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze: „Martin Hagen für Südbayern, ich für Nordbayern – und als Generalsekretär würden wir Christoph Skutella vorschlagen, der den ländlichen Raum abdeckt. Wir müssen mehr in die Fläche gehen, gerade auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026.“ Für die neue Co-Vorsitzende ist klar: „Wir werden die Defizite in der bayerischen Landespolitik weiter klar benennen: Bayern hat eine bessere Schulpolitik verdient und auch eine bessere Wirtschaftspolitik. Was während der Corona-Pandemie an den Schulen geschehen ist, war schrecklich. Und jetzt stehen wir da und wissen nicht, wie der Strom aus erneuerbaren Energien nach Bayern kommen soll. Auch in Bayern strauchelt die Wirtschaft gerade.“
Der frischgebackene Generalsekretär Christoph Skutella bedankte sich bei den Delegierten für die Wahl und kündigte an: „Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe und werde mich gemeinsam mit dem neuen Landesvorstand dafür einsetzen, dass die FDP in Bayern wieder zu einer starken liberalen Stimme wird.“
Hackemann wird EU-Spitzenkandidat der FDP Bayern
Die FDP Bayern zieht mit Phil Hackemann als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. In seiner Bewerbungsrede skizzierte er seine europapolitischen Ziele: „Wir wollen eine EU, die Sicherheit garantiert, Freiheit schafft und Wohlstand sichert. Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken, Freihandelsabkommen schließen und in Zukunftstechnologien investieren. Nur so können wir Europas Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und ein Europa der Chancen schaffen.“
Klare Kante gegen Antisemitismus
Auch inhaltlich schärfte die FDP Bayern ihr Profil. Mit einem Dringlichkeitsantrag reagierten die Delegierten auf den Krieg in Israel und die Zunahme antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Deutschland. „Antisemitisches Gedankengut und Hetze gegen jüdische Mitbürger haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, heißt es darin. Sie fordern unter anderem mehr Prävention in Bildungseinrichtungen, eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden und ein schärferes Vorgehen gegen direkte und indirekte Terrorfinanzierung.
In der Migrationspolitik plädieren die Freien Demokraten für klarere Regeln und deren konsequente Durchsetzung. „Wir wollen mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik erreichen. Das bedeutet: Mehr geregelte Arbeitskräfteeinwanderung, weniger ungeregelte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.“
