Steuerliche Entlastung für Mittelstand und Industrie
Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für das produzierende Gewerbe geeinigt. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Es ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf ein Strompreispaket für Industrie und Mittelstand verständigt. Unter anderem soll die Stromsteuer 2024 und 2025 auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. In der gesamten Diskussion um wettbewerbsfähige Strompreise war es den Freien Demokraten immer besonders wichtig, dass der Mittelstand nicht vergessen wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte daher eine allgemeine Reduzierung der Stromsteuer vorgeschlagen. Anders als bei einem Industriestrompreis gibt es dabei keine Wettbewerbsverzerrung zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen, argumentierte er.
Mit der Absenkung der Stromsteuer und der erweiterten Strompreiskompensation sorgt die Koalition nun für weitreichende Entlastungen, von denen die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: „Wir setzen mit dieser Entscheidung auf eine marktwirtschaftliche Lösung mit all ihren Vorteilen. Das Strompreispaket ist ein weiterer Baustein, um die deutsche Wirtschaft auf einen nachhaltigen Erfolgspfad zu führen.“
Ein großer Wurf für die deutsche Wirtschaft
FDP-Fraktionschef und Präsidiumsmitglied Christian Dürr sprach von einem „großen Wurf“. „Es ist immer sinnvoller, Steuern direkt zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen“, sagte Dürr am Donnerstag. Die nun getroffene Vereinbarung zeige deutlich, dass die Bundesregierung die Sorgen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen ebenso ernst nehme wie die der Großindustrie.
Er halte es für richtig, dass sich die Koalition für den von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Weg entschieden habe, erklärte Dürr. Dieser hatte in der Debatte stets auf steuerliche Entlastungen gesetzt. „Ein Industriestrompreis hätte Unmengen an Steuergeld verschlungen, ohne die Preise langfristig runterzubringen. Das hätten am Ende kleine Betriebe und private Verbraucher mit ihren Steuern bezahlen müssen“, so Dürr.
Im Rahmen der Schuldenbremse finanziert
Lindner hatte vorab im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ausgeführt: „Generell kann man physikalische Knappheit nicht mit Geld lösen. Ich bin allerdings offen dafür, sofern wir uns auf eine Gegenfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse verständigen, den so genannten Spitzenausgleich im nächsten Jahr fortzusetzen“, so Lindner. Energieintensive Betriebe würden so von der Stromsteuer befreit. Mit ganz viel Mut könne die Stromsteuer sogar für alle auf das EU-Minimum reduziert werden. Am Donnerstag erklärte er nach der Einigung: „Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.“
„Damit haben die konstruktiven Diskussionen in der Koalition einmal mehr zu einem guten Ergebnis geführt, sodass vom kleinen Bäcker bis zum großen Industriekonzern viele Unternehmen von heute an wieder deutlich positiver in die Zukunft blicken können“, bewertete FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler das Paket.
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