Suche

Artikel

2349 Ergebnisse
Artikel

Russische Kriegsverbrecher strafrechtlich zur Verantwortung ziehen

Der russische Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr markiert eine neue Phase der europäischen Geschichte. Justizminister Marco Buschmann schreibt über die Bedeutung des Völkerstrafrechts in Zeiten dieses russischen Angriffskrieges.

Marco Buschmann
Artikel

Klare Kante gegen Steuererhöhungen

Beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern hat Christian Lindner Forderungen nach höheren Steuern erneut deutlich zurückgewiesen. „Wir müssen zurück zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.“

Christian Lindner beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing
Artikel

Irreguläre Migration muss unterbunden werden

Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden. Gleichzeitig braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Menschen in der technischen Ausbildung
Artikel

Dürfen unseren Kindern keine Schuldenberge vererben

In den laufenden Haushaltsverhandlungen pocht Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen aus. Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie er den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen will.

Christian Lindner
Artikel

FDP Bremen stellt Wahlprogrammentwurf vor

Die FDP Bremen hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte bei der Präsentation, wie die Freien Demokraten das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen wollen.

Thore Schäck
Artikel

Haushaltspolitik nachhaltig und generationenrecht gestalten

In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.

Geldmünzen und -scheine
Artikel

Wissing vereinbart Innovations-Club mit baltischen Staaten

Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wollen im Digitalbereich enger miteinander kooperieren. Am Ende seiner fünftägigen Reise durch das Baltikum kündigte Digitalminister Volker Wissing die Gründung eines Innovations-Clubs an.

Volker Wissing auf seiner Baltikum-Reise
Artikel

Neuer Kurs in der Migrationspolitik

Für Bijan Djir-Sarai ist klar: Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. Er begrüßte es daher, dass sich Teile der Grünen für einen neuen Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen haben.

Entschlossener Djir-Sarai vor Haus
Artikel

Einsatz von Späh-Software verhindern

In Griechenland erschüttert ein Spionage-Skandal die Politik. Offenbar wurden Journalisten und Oppositionspolitiker ausgespäht. FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Konsequenzen.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
Artikel

Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben

Seit bald einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Justizminister Marco Buschmann stellte klar: „Auch bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen steht Deutschland an der Seite der Ukraine.“

Dr. Marco Buschmann